Nachrichten zum Thema MdB und MdL
SPD-Senioren zu Gast im Landtag
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger begrüßte 23 politikinteressierte Damen und Herren der SPD-Senioren Heilbronn im Landtag. Nach einer kurzweiligen Zugfahrt und einem kurzen Fußmarsch, vorbei am Eckensee und der Staatsoper, erreichte unsere Besuchsgruppe pünktlich den Landtag. Im Besucherzentrum des Landtags erhielten alle Teilnehmer*innen durch den Besucherdienst eine halbstündige Einführung in die Regularien und Abläufe des Plenarbetriebs im Landtag. Fragen hierzu waren ausdrücklich erwünscht.
Danach stand die Teilnahme an der 95. Sitzung des Landtags von Baden- Württemberg auf der Agenda. Von der Besuchertribüne aus, konnten die Teilnehmer*innen den zuvor erläuterten Politikbetrieb in Echtzeit verfolgen. Beim 2. Tagesordnungspunkt der aktuellen Debatte „Unsere Krankenhäuser am Limit - Versorgung in Baden-Württemberg sichern“ konnten alle Teilnehmenden die Redebeiträge der verschiedenen Fraktionen mitverfolgen. In seiner Rede forderte Florian Wahl MdL die Abgeordneten dazu auf, auch über Parteigrenzen hinweg die ganzen Probleme der Personalgewinnung, der jährlich steigenden exorbitanten Betriebskosten und der ordentlichen Versorgung der Patienten anbelangt, einen guten gemeinsamen Konsens zu finden.
Am 22. September ist Bundestagswahl
Josip Juratovic. Peer Steinbrück.
Gestalten statt Aussitzen – Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung:
Politikwechsel für gerechte Löhne und Renten
1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung
Politikwechsel für mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
Politikwechsel für gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung
8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen
Daher mit beiden Stimmen SPD wählen!
Weitere Informationen zu unserem 100-Tage-Programm erhalten Sie hier: www.spd.de.
Juratovic und Schneider: Deutschland braucht den rot-grünen Wechsel!
Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD) und Ulrich Schneider (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) werben für den rot-grünen Wechsel in Deutschland. “Rot-Grün regiert besser. Das zeigen zahlreiche Bundesländer, unter anderem das grün-rote Baden-Württemberg”, betont Juratovic. Nur noch in drei Bundesländern regieren CDU und FDP – “das ist ein Zeichen, dass wir auch im Bund eine fortschrittliche Politik brauchen”, so Schneider.
Großes Interesse am SPD-Rentenkonzept
“Deutschland hat das beste Rentensystem der Welt” – davon ist Anton Schaaf, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt. Dies habe sich in der Finanzkrise gezeigt: Während in den USA die privaten Rentenversicherer pleite gingen, waren die Renten in Deutschland nie in Gefahr. Wie die SPD das Rentenversicherungssystem gerechter gestalten will, erklärte Schaaf auf Einladung des Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic vor 60 Interessierten in Böckingen.
