Nachrichten zum Thema Standpunkte
Tag des Ehrenamts
Zum heutigen Tag des Ehrenamts möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in unserer Gesellschaft an vielen Stellen so wertvolle #ehrenamtliche #Arbeit leisten.
Unsere Gesellschaft wäre eine ärmere, ohne dieses Engagement und diesen sozialen Zusammenhalt.
Ganz besonders erwähnen möchte ich die vielen Menschen, die sich bei den Themen einbrigen, die auch mir besonders am Herzen liegen: Sport, Kommunalpolitik, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.
Klare Kante gegen rechts!
Vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Die Reichspogromnacht bildete den Auftakt zum schlimmsten Völkermord der Geschichte.
Heute leben Jüdinnen und Juden wieder in Angst. Antisemitische Vorfälle und Übergriffe nehmen zu, auch in Deutschland.
Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Die SPD steht zu dieser Verantwortung. Und auch sonst erheben wir unsere Stimme gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.
Die SPD war und ist das Bollwerk gegen Rechts. Aus Überzeugung und aufgrund unserer eigenen Geschichte.
Gastro-Betriebe retten!
Angesichts der existenziellen Nöte vieler Gastronomiebetriebe im Land setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt bleibt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken.“
Stoch: „Die Zeiten für das Gastgewerbe sind nicht viel besser geworden: Die Kosten sind gestiegen und die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Daher sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt bleiben.“
Im Bereich Hotellerie und Gastronomie seien in Baden-Württemberg knapp 300.000 Menschen beschäftigt. Stoch: „Es geht auch darum, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Das Land kann es sich nicht leisten, dass das Gastronomiesterben so weitergeht.“
Der SPD-Fraktionschef weist daraufhin, dass eine Rückkehr auf 19 Prozent bei der Umsatzsteuer auch für die Pächter*innen von Schulkantinen im Südwesten problematisch wäre: „Das würde am Ende ein teureres Mittagessen für viele Schülerinnen und Schüler im Land bedeuten. Auch deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen ein.“
IC-Halt in Heilbronn muss kommen!
Die Deutsche Bahn muss sich an ihre Zusage halten und Heilbronn spätestens 2028 ans Fernverkehrsnetz anbinden. Es kann nicht sein, dass die Entwicklung, die unsere Region in den letzten Jahren gemacht hat und in den nächsten Jahren machen wird, bei den Planungen zum überregionalen Schienennetz scheinbar keine Rolle spielt.
Nun gilt es, gemeinsam und auf allen Ebenen diesen Anspruch geltend zu machen und durchzusetzen, Denn von einer attraktiveren Anbindung Heilbronns an den Fernverkehr profitiert auch das Umland.
