SPD Gundelsheim / Neckar

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage in Baden-Württemberg kritisiert Armin
Englert, Kreisvorsitzender der SPD Heilbronn-Land, das Verhalten der CDU bei der
Regierungsbildung.
„Ich finde es ehrlich gesagt befremdlich, wie derzeit mit der Regierungsbildung umgegangen
wird“, erklärt Englert. „Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation braucht unser
Land schnell eine handlungsfähige Regierung.“
Mit Blick auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl zu möglichen politischen
Rollen erklärt Englert: „Während über persönliche Ambitionen gesprochen wird, warten
Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen darauf, dass endlich eine stabile Regierung
gebildet wird.“
Zugleich müsse der Wählerwille respektiert werden: „Die Wählerinnen und Wähler haben
deutlich gemacht, dass sie Cem Özdemir als Ministerpräsidenten sehen wollen.“
Die SPD nehme ihr Wahlergebnis selbstkritisch an. „Wir haben ein enttäuschendes Ergebnis
erzielt und nehmen es demütig an. Jetzt darf es keine politischen Spielchen geben.“
„Gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann sich unser Land keine
politischen Hängepartien leisten.“

Eine Reihe von Gesprächen mit Akteuren der regionalen Wohnungswirtschaft, dem örtlichen Mieterschutzbund und Vertretern der Kommunen zur Situation am Wohnungsmarkt veranlassten den Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ranger eine entsprechende Anfrage an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu richten. Darin fragt er konkret nach der Entwicklung bei geförderten Wohnungen.

„Ich muss leider feststellen, dass bis zum Jahr 2030 in allen Kreisen der Region Heilbronn-Franken eine erhebliche Anzahl an Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen“, stellt Klaus Ranger fest. Stand heute werde diese Zahl nicht überall von den geplanten und sich im Bau befindenden neuen Wohnungen mit Mietpreisbindung kompensiert.

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„Wenn der Bund die Impfdosen entsprechend der Bevölkerung auf die Länder verteilt, verstehe ich einfach nicht wie unsere Landesregierung auf die Idee kommt, die Impfdosen gleichmäßig auf jeden Landkreis zu verteilen"

Hintergrund der Empörung im Landkreis Heilbronn ist die Tatsache, dass der Landkreis im Verhältnis zu seiner Bevölkerung eine nur sehr geringe Menge Impfstoff erhält. Landesweit erhalten nur der Rems-Murr-Kreis und der Landkreis Böblingen noch weniger Impfdosen pro Einwohner. „Eine so ungerechte Verteilung kann kein Politiker in unserem Landkreis hinnehmen." So Ranger.

Der Landkreis Sigmaringen beispielsweise erhält vom Land genauso viel Impfstoff wie der Landkreis Heilbronn und das obwohl hier etwa 2,5-mal so viele Menschen leben. Die SPD hat diese Ungerechtigkeit bereits vor drei Wochen im Landtag thematisiert. Die Landesregierung gelobte Besserung. Und trotz einiger Schritte in die richtige Richtung ist das Land von einer gerechten Impfstoffverteilung meilenweit entfernt.

Auf die Aussage des Sozialministeriums, die Menschen könnten sich ja impfen lassen, wo sie wollen, entgegnete Ranger: „Eine so weltfremde und von der Lebenssituation der Menschen so weit entfernte Aussage, habe ich selten gehört. Die Menschen müssen so nah an ihren Wohnorten wie möglich geimpft werden und sollten nicht dazu gezwungen werden quer durch unser Land zu fahren."

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Strategien zur besseren Wonraumversorgung sollen erarbeitet werden

„Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Wohnungsnachfrage – und umgekehrt“, hielt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der SPD aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Thema Wohnungsbau fest. Unsere Raumschaft gehört zu den wirtschaftlich leistungsstärksten in Baden-Württemberg. Doch besonders für Familien, Alleinerziehende, Geringverdienende und Rentner bedeutet dies auch, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Mietpreisniveau steigt, neu gebaute Wohnungen ohne Bindungen können sich nur gut Verdienende leisten.

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG JURATOVIC/HINDERER

Rasanter Anstieg der Parteieintritte bei der SPD in der Region Heilbronn

Noch in der Nacht der verlorenen Bundestagswahl verbuchte die SPD bundesweit über 1200 Neueintritte. Dieser Trend zum Neueintritt in die älteste Partei der Bundesrepublik lässt sich auch in der Region Heilbronn festellen. Allein nach dem Wahlausgang sind um die 20 Neumitglieder eingetreten. In der Regel treten im Monat ein bis zwei Personen in die Partei ein. Für das Regionalzentrum der SPD in der Unteren Neckarstraße in Heilbronn bedeuten diese Neueintritte das Zusammenstellen von vielen neuen Parteibüchern, die die Neumitglieder von ihren jeweiligen SPD-Vorsitzenden in den Ortsvereinen überreicht bekommen.

„Die SPD ist eine Mitgliederpartei und dies macht uns als Volkspartei aus. Es freut mich sehr viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unserer Runde begrüßen zu dürfen. Auch auf der kommunalen Ebene brauchen wir Verstärkung durch aktive Mitglieder und darauf können wir nun bauen“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Heilbronn-Stadt und Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer zum deutlichem Anstieg der Parteieintritte nach der Bundestagswahl.

Der Kreisvorsitzende der SPD Heilbronn-Land und Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic freut sich sehr über die Welle der Neueintritte in die SPD. „Ich glaube, dass die Menschen in unserer Region auch wegen des erschreckend guten Abschneidens der AfD in die SPD eintreten. Ich kann Jede und Jeden nur willkommen heißen. Unsere Partei war, ist und wird in Zukunft das Bollwerk der Demokratie sein.“, erklärt Juratovic dazu.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Wegener

Team Josip Juratovic | Ihre Stimme in Berlin

Patrick Wegener

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