Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erhält erstmals für die Gestaltung ihrer familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik das Zertifikat zum audit berufundfamilie. Das Zertifikat, das als Qualitätssiegel für eine betriebliche Vereinbarkeitspolitik gilt, wird vom Kuratorium der berufundfamilie Service GmbH erteilt.
„Die SPD-Landtagsfraktion ist ein familienfreundlicher Arbeitgeber und setzt sich insbesondere dafür ein, dass sich die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen gut mit der Arbeit bei der SPD-Fraktion vereinbaren lassen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich auf unsere Unterstützung verlassen, auch wenn es zu Hause mal klemmt.“
Andreas Stoch: „Das Land braucht eine Politik rascher Abhilfe und kluger Vorsorge“
SPD fordert Unterrichtsgarantie, eine Offensive für die Energieversorgung, einen neuen Pakt mit den Kommunen und ein Europaministerium des Landes
Zum Start ins neue Jahr haben die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Heidelberg ein Paket von Forderungen für eine aktive und bessere Landespolitik auf den Weg gebracht. „Die Zahl der Aufgaben ist immens, und an manchen Stellen brennt es schlicht“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Umso mehr braucht es jetzt Politik, die anpackt, statt nur abzuwarten“.
Die Vorschläge und Forderungen der SPD umfassen dabei sowohl schnelle Abhilfen und Sofortmaßnahmen als auch mittelfristige Vorsorgen sowie Neuausrichtungen gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen. „Wir erleben, dass die Welt sich rasant ändert. Es ist nur logisch, dass sich auch unser Land anpassen muss, um die neuen Herausforderungen zu meistern. Umso erstaunlicher, wenn die aktuelle Landesregierung meint, man könne einfach die Hände in den Schoß legen und alles beim Alten lassen.“
Im Rahmen der Klausur haben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch eingehend informiert und mit Fachleuten ausgetauscht. Zu Gast waren auf der Klausur unter anderem der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit (Luxemburg) und Frank Mentrup, Präsident des Deutschen Städtetags, zudem tauschten sie sich mit Fachleuten aus den Bereichen EU, Kommunales und Migration aus. Gespräche auf diversen Vor-Ort-Terminen im Raum Heidelberg und beim traditionellen Bürgerempfang der Fraktion ergänzten das dreitägige Programm.
Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind
„Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Im Südwesten fallen so viele Schulstunden aus wie noch nie und auch die Unterrichtsversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist nicht gesichert,“ klagt Klaus Ranger. „Wie wir es trotzdem schaffen, jedem Kind beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“
Deshalb lädt Klaus Ranger alle Interessierten aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Bildungsgipfel der SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd-landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.
Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste dazu eingeladen, Fragen und Anregungen loszuwerden.
Am 27. April ist Girl‘s Day - auch bei der SPD-Landtagsfraktion sind noch Plätze frei!
Ihr lernt den parlamentarischen Alltag kennen, könnt mit einer unserer parlamentarischen Beraterinnen sprechen und auch mit einer echten Abgeordneten, nämlich meiner Kollegin Katrin Steinhülb-Joos.
„Alleine können wir das nicht schaffen – die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg ist wichtig“
Hilfen für die Ukraine, die Menschen im Kriegsgebiet und die Geflüchteten war das Hauptthema eines Austauschs zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Spitze des Münchner Generalkonsulats der Ukraine am heutigen Dienstag. Im Rahmen der Fraktionssitzung vor der Landtagsdebatte zur Situation in der Ukraine am Mittwoch begrüßten die Abgeordneten um Fraktionschef Andreas Stoch dazu den ukrainischen Generalkonsul Yuriy Yarmilko und Konsul Dmytro Shevchenko, die der Sitzung zugeschaltet waren.
Eindringlich schilderte Yarmilko den „unvorstellbaren Schrecken“ in den Kriegsgebieten: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden“, so der Generalkonsul. „Wir sind ein lebendiger Schild zwischen Russland und Europa“. Aus dem Westen erhoffe sich sein Land mehr Hilfe – auch in Form von Waffenlieferungen.