11.02.2016 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schokatz,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir stehen auch im Jahr 2016 wieder vor großen Herausforderungen, die sich in unserem Haushalt widerspiegeln. Ich möchte in meiner Haushaltsrede einige Punkte beleuchten.

Stadtentwicklung

Nach langen Jahren wurde 2015 wieder die Erschließung eines großen Neubaugebiets beschlossen. Für eine Stabilisierung der Bevölkerungszahlen, was letztlich dem Erhalt unserer Schule und den Kinderbetreuungseinrichtungen zugute kommt, war dieser Schritt gerechtfertigt. Die hohe Zahl an bereits eingegangen Anfragen nach neuen Bauplätzen unterstreicht die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise. Darüber hinaus werden auch in Bachenau und, wo immer es möglich ist, auch in den anderen Ortsteilen Bauplätze geschaffen.

Auch die  Altstadtsanierung schreitet voran. Wer durch die Altstadt läuft, erkennt, dass die im Haushalt bereitgestellten Fördermittel gut angelegtes Geld sind. Das Erscheinungsbild unserer Altstadt verbessert sich stetig. Nach wie vor gilt, dass unsere  Schlossstraße sicher keine Einkaufsmeile wird, aber mit der Sanierung des Nieser-Gebäudes zum Friseursalon, dem Einzug einer Fahrschule neben das Eiscafé, welches dieses Jahr hoffentlich ebenso wieder eröffnen wird, stabilisiert sich hier die Lage.

Mehrere Investoren haben sich für das Backsteingebäude der ehemaligen Konservenfabrik gemeldet. Ein Investor hat den Zuschlag für weitergehende Planungen bekommen. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine zufriedenstellende Vermarktung des Geländes realisieren lässt. Falls das Einzelhandelskonzept einer Veräußerung wegen Nutzungseinschränkungen im Wege steht, fordern wir sie auf, dem Gemeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Einzelhandelskonzept dahingehend weiterentwickelt werden kann, dass es einer positiven Stadtentwicklung nicht im Wege steht.

Ein weiteres städtebauliches Großprojekt ist die Sanierung der Deutschmeisterhalle. Im letzten Jahr sind wir noch davon ausgegangen, dass die Umbaumaßnahmen direkt nach der diesjährigen Faschingskampagne starten werden. Außer einer bereits durchgeführten Ertüchtigung der Entrauchungsanlage lässt die Vorstellung der Grundlagenermittlung weiter auf sich warten. Für die CDU-Fraktion scheint die Alternative „Cateringküche“ oder „dauerhafter Restaurantbetrieb“ bereits klar zu sein. Wir möchten, dass dies sorgfältig auf Basis der genauen Kosten und nur mit einem ausgefeilten Nutzungskonzept entschieden wird. Es gibt gute Argumente für und gegen beide Lösungen. Diese sollten transparent dargestellt werden, um dann eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. 

Mit Vehemenz forderte die CDU-Fraktion in der Haushaltsrede 2015 die Sanierung unseres Bauhofs. Herr Scheuerle sagte: „ Diese Maßnahme wird schon seit Jahren geschoben, jetzt müssen wir sie angehen.“ Im abgelaufenen Jahr sind uns allerdings keine dahingehenden Initiativen aufgefallen. In der diesjährigen Haushaltsberatung spielte der Bauhof ebenso keine Rolle. Mit uns ist sowohl eine Sanierung, als auch ein Neubau an anderer Stelle denkbar. Über konkrete Vorschläge werden wir uns freuen.

Unsere Abwassergebühren mussten drastisch erhöht werden. Der komplette Gemeinderat hat es sich bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht,  aber der Sanierungsrückstand bei den Kanälen, unsere sanierungsbedürftige Kläranlage und die notwendige Fremdwasserbeseitigung haben diesen Schritt erforderlich gemacht. Hinzu kommt die Anbindung der Ortsteile an unsere Zentralkläranlage. Da uns die Abwasserthematik noch länger beschäftigen wird und um die Zusammenhänge für die Bürger noch transparenter zu machen, planen und organisieren wir im Frühjahr eine Bürgerinfo-Veranstaltung.

Wir setzen uns dafür ein, dass über den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Tiefenbach 2016 abschließend beraten und entschieden wird. Die Bürger in diesem Ortsteil haben ein Recht darauf zu wissen, wie es mit dieser Maßnahme weitergeht. 

     

Verkehrsentwicklung

In unserer dicht besiedelten Region ist das Potential, dem motorisierten Individualverkehr mehr Raum durch neue Straßen zu geben, nach wie vor ausgeschöpft. Wer nicht möchte, dass Bürger im Stau stehen,  muss ihnen eine echte Alternative anbieten. 

Ein Beitrag, dieses Ziel zu erreichen, sollte die Stadtbahn sein, die nun seit einem Jahr in Gundelsheim angekommen ist.

Einige Startschwierigkeiten konnten im laufenden Jahr beseitigt werden. So klappen die Anschlüsse besser und die Pünktlichkeit hat zugenommen. Die Anbindung der Ortsteile in die Kernstadt durch die Linienbusse im Stundentakt ist erfreulich.

Leider wurde unsere Forderung nach einer öffentlichen Infoveranstaltung, bei der die Verbesserungen durch die Stadtbahn und den zusätzlichen Busverkehr dargelegt werden, von der Verwaltung abgelehnt. Stattdessen wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der aus Pendlern, der Verwaltung und Stadträten besteht. Ein Katalog an Forderungen wurde erarbeitet. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 10.3. in der Offenauer Saline sollen diese den Verantwortlichen der Bahn, der AVG, der NVBW und des Landkreises vorgetragen werden. Außerdem wurde eine große Umfrage zum ÖPNV mit allen Gundelsheimer Bürgern durchgeführt. 

Der provisorische Fuß- und Radweg parallel zum Gleis 2 als provisorischer barrierefreier Zugang konnte endlich realisiert werden. In den Haushaltsreden 2015 haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dies trotzdem nicht ausreichend ist. Es wurde sogar behauptet, dass es nicht mal „eine Notlösung“ sei.

Nun im Jahr 2016 hat sich an den Zusagen der Bahn und dem Landratsamt nichts geändert. Wir haben den Eindruck, der Landkreis lässt uns im Regen stehen. Die Finanzierung für die Geh- und Radwege Unterführung ist zugesagt, aber der Landkreis kann mangels Planung immer noch nicht bauen. Wir vermissen hier den öffentlichen Druck von Ihnen Frau Bürgermeisterin Schokatz.   

Im Haushaltsplan mussten leider erneut geschätzte 290.0000 € Investitionskosten für die Stadtbahn eingestellt werden, da sich die Kosten für den Brückenbau in Bad Wimpfen deutlich erhöht haben und wir als Stadtbahnanlieger uns gemäß der vereinbarten Kostenregelung an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass es bei dieser Höhe bleibt und keine weiteren bösen Überraschungen folgen.       

Bildung und Betreuung

Eines unserer Herzensanliegen ist der Bereich Bildung und Betreuung. Insgesamt hat sich   auf diesem Feld in den letzten Jahren sehr viel bewegt. Dennoch ist gerade dieser Bereich weiterhin sehr dynamisch.

Die Kita Regenbogenland ist in die Jahre gekommen und muss dringend generalsaniert werden. Der Einbau der geplanten Akkustikdecke konnte zurückgestellt werden. Wichtiger war uns die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzepts. Wir freuen uns, dass unser technischer Bauamtsleiter Herr Schmitt mit dieser Aufgabe beauftragt worden ist. Es fand hierzu bereits ein vor Ort Termin mit dem TUA statt. Für uns ist wichtig, dass dieses Sanierungskonzept eine abschnittsweise Umsetzung erlaubt und auch eine mögliche Erweiterung der Kita berücksichtigt. Schließlich ist ein höherer Bedarf an Kitaplätzen durch das neue Baugebiet zu erwarten. 

Im Laufe der Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass sich unsere Landesregierung an ihre Zusagen hält und Gundelsheim eine Mehrzuweisung von Rund  150.0000 € an FAG-Mitteln aus dem Kindergartenlastenausgleich erhält. Wir haben vorgeschlagen, einen Teil dieser unerwarteten Mehreinnahmen für die notwendige Neugestaltung des Außenbereichs des Bachenauer Kindergartens zu verwenden. Hierzu sollte die Verwaltung das Gespräch mit der Kirchengemeinde suchen, um Kostenreduzierungen z.B. durch Eigenleistung oder einer Reduzierung des Umfangs zu beraten. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Gremium. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Kolleginnen und Kollegen an die Zusage halten, dieses Projekt 2017 in den Haushaltsplan aufzunehmen.        

Die Situation an der Horneckschule ist nach wie vor als kritisch einzuschätzen. Der letzte Hauptschuljahrgang wird 2016 die Hauptschule verlassen. Durch den allgemeinen Rückgang der Schülerzahlen gab es ja bereits schon länger keine eigene Hauptschuleingangsklasse mehr. Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung konnten die Gundelsheimer Schüler mit Hauptschulempfehlung trotzdem die Horneckschule besuchen. Die Realschule veränderte daraufhin ihr pädagogisches Konzept und passte sich der heterogenen Schülerschaft an. Die Bildungspolitik des Landes eröffnete den Schulen vor Ort mehr Gestaltungsspielräume. Insbesondere indem sie den Realschulen ermöglicht, auch den Hauptschulabschluss anzubieten. Auf dem Türschild steht nach wie vor Realschule, dahinter verbirgt sich allerdings eine grundlegend veränderte Schule.

Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor im Bereich Offene Jugendarbeit. Der Vorschlag von Frau Fuchs, der Kreisjugendpflegerin, eine Bedarfserhebung in Zusammenarbeit mit den Vereinen und einem freien Träger der Jugendhilfe sollte durchgeführt werden.

Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge bestimmt die Politik auf allen Ebenen, deshalb möchte ich auch in meiner Haushaltsrede darauf eingehen. In unserer Stadt wurden bereits sehr früh Flüchtlinge untergebracht. Derzeit leben knapp über 100 Menschen, überwiegend aus  Syrien, in Gemeinschaftsftsunterkünften und in der Anschlussunterbringung in Gundelsheim.

Ist für die Gemeinschaftsunterbringung der Landkreis zuständig, so liegt die Anschlussunterbringung in der Verantwortung der Kommune. Die Verwaltung hat bereits sehr vorausschauend Möglichkeiten erhoben, sowohl für eine gemeinschaftliche Unterbringung von Flüchtlingen als auch für die Vermittlung einzelner Mietwohnungen.  Die SPD- Fraktion unterstützt dies nachdrücklich und wir appellieren an die Bevölkerung, freistehenden Wohnraum im Rathaus zu melden. 

Natürlich muss von der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft alles unternommen werden, damit die Bürgerkriege in den Herkunftsländern beendet werden. Sicherlich werden und sollen eine Vielzahl der Flüchtlinge  wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Damit bis dahin ein Zusammenleben funktioniert, sind vielfältige Integrationsmaßnahmen erforderlich. Dies kann trotz eines großen Einsatzes der Verwaltung, insbesondere durch Herrn Vierling, der sich hier über das normale Maß hinaus persönlich einbringt, und den Erzieherinnen, den Lehrerinnen und Lehrern, nicht alleine gestemmt werden. Wir sind stolz darauf, dass sich über 100 Bürger aus allen Ortsteilen freiwillig engagieren und die ehrenamtliche Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge hervorragend funktioniert. Beispielhaft möchte ich Folgendes nennen: 

                                      Patenschaften für Neuangekommene

                                      Alphabetisierungskurse

                                      Deutschkurse

                                      Betreuung in der Schule

                                      begleitete Arztbesuche mit Fahrdienst

                                      gem. Musizieren

                                      Nähkurse

Das Zusammenleben auf engem Raum, die Langeweile, die Unsicherheit in einem fremden Land zu leben, führt auch zu Schwierigkeiten und Konflikten. Selbstverständlich kommen auch nicht nur die „Guten“ Flüchtlinge zu uns, sondern wir müssen alle aufnehmen, die uns vom Landkreis zugeteilt werden. Dank unserer Haupt- und ehrenamtlichen Helfer klappt das Miteinander in Gundelsheim trotzdem gut. Probleme, die entstehen können, werden erkannt und gelöst. Sie leisten durch ihren Einsatz einen großen Dienst an unserer Gemeinschaft und verdienen höchsten Respekt und Anerkennung.                          

Bürgermeisterwahl

Eine Zäsur für das kommunalpolitische Geschehen in Gundelsheim war der überraschend knappe Ausgang der BM-Wahl. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Sie Frau Bürgermeisterin Schokatz, haben die Wahl gewonnen und sind für die nächsten 8 Jahre unsere Bürgermeisterin. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir möchten Gundelsheim für seine Bürger weiter nach vorne bringen und dabei unterstützen wir Sie.

Nun leben wir in einem freien Rechtsstaat und jedem Bürger steht es frei, gegen einen Verwaltungsakt zu klagen. Es liegt nicht in unserer Macht die Wahlanfechtungsklage zu verhindern, aber es ist unsere Entscheidung, wie wir damit umgehen. Der Vorsitzende des Wahlausschusses Herr Scheuerle und Herr Vierling haben intern und auch öffentlich versichert, dass bei der Durchführung der BM-Wahl alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Darauf sollten wir vertrauen und die vor uns stehenden Aufgaben zeitnah gemeinsam angehen. Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen können.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch zahlreiche Punkte, auf die es lohnen würde einzugehen, aber ich möchte nun zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Abschließend möchte ich mich bedanken, zuallererst bei meinen Mitstreitern in der Fraktion und bei den Kolleginnen und Kollegen im Gremium. Bei unserer Bürgermeisterin, unserer Kämmerin  und allen Mitarbeitern in der Verwaltung und im Bauhof für das gezeigte Engagement zum Wohl unserer Stadt. Einschließen in diesen Dank möchte ich auch alle, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und sonstigen Organisationen unserer Stadt einbringen und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  Armin Englert

SPD-Fraktionsvorsitzender

21.04.2015 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 10. Mai um 19.00 statt.

05.02.2015 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schokatz,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir stehen auch im Jahr 2015 wieder vor großen Herausforderungen, die sich in unserem Haushalt widerspiegeln. Ich möchte in meiner Haushaltsrede einige Punkte beleuchten.

Stadtentwicklung

Im Bereich der Stadtentwicklung ist in unserer Stadt sehr viel Gutes zu beobachten. Die Altstadtsanierung greift und wird gut nachgefragt. Die im Haushalt bereitgestellten Fördermittel sind gut angelegtes Geld. Das Erscheinungsbild unserer Altstadt hat sich deutlich verbessert, die Leerstände wurden verringert. Eine Einkaufsmeile wird die Schlossstraße sicher nicht mehr werden, aber die Altstadt muss ein attraktives Wohnquartier bleiben. Die geplante Umgestaltung der Kaplaneigasse muss kostengünstig und mit geringem langfristigen Pflegeaufwand umgesetzt werden.

Für die Ortsteile stehen die Fortführung der ELR-Maßnahem weiter auf dem Programm und auch die Fortführung des Abwasserbeseitigungskonzeptes mit der Anbindung Obergriesheim und Höchstberg ist ein Mammutprojekt, zu dem wir voll und ganz stehen.

Viele Gundelsheimer fühlen sich dem Backsteingebäude der Konservenfabrik Gundelsheim emotional stark verbunden. Mit dem Grunderwerb für die Straßenbrücke gelangte dieses Gebäude mit dem darum liegenden Gelände in städtischen Besitz mit der Absicht, es wieder zu veräußern.  Nun haben einige Investoren ihr Interesse angemeldet. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine zufriedenstellende Vermarktung des Geländes realisieren lässt.

Das Baugebiet Hoher Kirschbaum II wurde vom neuen Gemeinderat zur behutsamen Außenentwicklung angestoßen. Nach anfänglicher Dynamik ist hier etwas Ruhe eingekehrt. Trotz des Personalengpasses muss hier zügig weitergearbeitet werden, damit die aktuell historisch niedrigen Bauzinsen von den interessierten Baufamilien auch in Gundelsheim genutzt werden können.

Ein weiteres städtebauliches Großprojekt ist die Sanierung der Deutschmeisterhalle. Die Halle ist in die Jahre gekommen und bedarf einer grundlegenden Sanierung. Natürlich kommen bei einer großen Sanierung immer unvorhergesehene Schwierigkeiten hinzu, umso sorgfältiger müssen die planerischen Vorbereitungen durchgeführt werden. Die Erfahrungen mit den Baumaßnahmen in der näheren Vergangenheit haben gezeigt, dass der Technische Ausschuss hier auch in die Detailplanungen frühzeitig  eingebunden werden sollte. Die Alternative „Cateringküche“ oder „dauerhafter Restaurantbetrieb“ muss sorgfältig abgewogen werden. Hierfür brauchen wir möglichst genaue Zahlen und ein ausgefeiltes Nutzungskonzept. Es gibt gute Argumente für und gegen beide Lösungen, diese sollten transparent dargestellt werden, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. 

Verkehrsentwicklung

In unser dicht besiedelten Region ist das Potential, dem motorisierten Individualverkehr mehr Raum durch neue Straßen zu geben, ausgeschöpft. Wer nicht möchte, dass Bürger im Stau stehen,  muss ihnen eine echte Alternative angebieten. 

Ein Beitrag, dieses Ziel zu erreichen, soll die Stadtbahn sein, die nun auch in Gundelsheim angekommen ist.

Für die Gundelsheimer Bürger bringt die Stadtbahn einige Vorteile mit sich. Wir haben  zusätzliche Verbindungen, vor allem in den Abendstunden erhalten. Außerdem fährt nun auch zusätzlich zur Stadtbahn  stündlich ein Zubringerbus zum Hauptbahnhof Bad Friedrichshall, was eine Taktverdichtung mit sich bringt. Die Anbindung der Ortsteile hat sich mit dem Fahrplanwechsel ebenso verbessert, am besten haben es die Böttinger erwischt, aber auch in die anderen Ortsteile fährt nun mindestens stündlich ein Bus. Viele schienenparallele Busverkehre sind weggefallen, was zu großem Unmut in anderen Gemeinden führt. Bei uns konnte der Schülerverkehr ans APG nach Neckarelz mit der Linie 604 dank frühzeitigem Widerstand gegen die Streichung abgewandt werden, dafür möchten wir uns bei Ihnen Frau Schokatz für die Unterstützung bedanken.

Es gibt derzeit aber noch einige Schwierigkeiten. Noch im August 2012 wurde in einer im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahme des Landratsamts davon gesprochen, dass die Stadtbahn für die Gundelsheimer Bürger einen barrierefreien Zugang brächte. Einen barrierefreien Zugang zu den Zügen hatten wir damals aber bereits, nun ist er im Zuge der Umbaumaßnahmen weggefallen und kommt auf absehbare Zeit anscheinend nicht wieder. Ebenso funktionieren die Fahrkartenautomaten und die Toiletten in den Stadtbahnwagen nicht.           

Das Landratsamt konnte sich in der Vergangenheit immer auf den Gemeinderat verlassen, wenn es um das Brückenbauwerk und um die Stadtbahn ging. Allerdings haben wir den Eindruck, der Landkreis lässt uns im Regen stehen. Die Landesregierung hat die finanziellen Mittel für den Bau der Straßenbrücke bereitgestellt, der Grunderwerb mit der Firma Kühne konnte zu einem Abschluss gebracht werden, aber warum können wir immer noch nicht bauen? Anscheinend hat der Landkreis die vielen Jahre der Planungsphase nicht genutzt, um alle offenen Fragen zur Unterzeichnung der Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen mit den Projektbeteiligten zu klären. Auch der noch zu bauende barrierefreie Zugang könnte morgen nicht gebaut werde, da auch hierfür die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Zitat Thullner LRA HN „Bei der Fußgänger- und Radfahrerquerungsmöglichkeit Nähe Mühlstraße handelt es sich um eine Bahnüberführung. Dies hat die Konsequenz, dass hierfür die Bahn plant und laut Rückfrage defintiv ein Planfeststellungsverfahren durchführt. Nachdem bis jetzt noch kein Planfeststellungsbeschluß vorliegt, erscheint mir ein Baubeginn in 2015 unrealistisch“, obwohl für diese Maßnahme eine Finanzierungszusage der Landesregierung vorliegt.

Wir fordern, dass zumindest die Realisierung eines provisorischen barrierefreien Zugangs entlang der Gleise zum Bahnübergang mit Hochdruck angegangen wird.

Der ½ Stundentakt darf nicht nur in Sonntagsreden unser Ziel sein, sondern muss mit Nachdruck eingefordert werden. Hierzu fordern wir Sie auf, eine konkrete Kostenberechnung vorzulegen, wie der ½ Stundentakt realisiert werden könnte.

Wollen wir mehr Bürger zum Umstieg in den ÖPNV bewegen, müssen wir mehr Werbung dafür machen. Deshalb brauchen wir nach wie vor eine öffentliche Infoveranstaltung, bei der die Verbesserungen durch die Stadtbahn und den zusätzlichen Busverkehr dargelegt werden. Hier könnte auf Fragen der Pendler und Gelegenheitsstadtbahnnutzer  eingegangen werden.

Bildung und Betreuung

Eines unserer Herzensanliegen ist der Bereich Bildung und Betreuung. In den letzten Jahren ist der Bereich der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen grundlegend umgestaltet und weiterentwickelt worden. Die Sanierung der Einrichtungen in Böttingen und Höchstberg konnten abgeschlossen werden, auch der  Außenbereich der KiTa Kinderbunt konnte mit der Unterstützung vieler engagierter Eltern und weiterern Bürgern und Handwerkern umgestaltet werden. Die Leiterinnen der Einrichtungen konnten durch eine Freistellung für Leitungsaufgaben um 50% bzw. 25% entlastet werden.

Die Situation der weiterführenden Schule ist nach wie vor als kritisch einzuschätzen. Die Entwicklung der Schülerzahlen ist weiterhin rückläufig. Mit 38 Schülern in der 5. Klasse bewegt sich die Horneckschule am unteren Limit der 2-Zügigkeit. Ohne Schüler von außerhalb, insbesondere aus Offenau, steht der Fortbestand unserer Schule auf der Kippe. Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung konnten auch Kinder mit Hauptschulempfehlung in die Realschule aufgenommen werden. In den Klassen 5-7 gibt es bereits keine Hauptschule mehr in Gundelsheim. Die Entwicklung der Schülerzahlen in der Realschule sind daher etwas irreführend, da dies seit 3 Jahren die Haupt- und Realschüler gemeinsam sind. Ermöglicht wurde dies durch die Bildungspolitik des Landes, die den Schulen vor Ort mehr Gestaltungsspielräume eröffnet hat, um auf die örtlichen Bedürfnisse angemessen eingehen zu können. Insbesondere indem sie den Realschulen ermöglicht, auch den Hauptschulabschluss anzubieten. Auf dem Türschild steht nach wie vor Realschule, auch wenn sie sich mit dem Niveau-Kursstufenmodell auf 2 Niveaustufen grundlegend verändert hat.

Handlungsbedarf sehen wir im Bereich Offene Jugendarbeit. Wir möchten anregen, dass die Kreisjugendpflege des Landkreises den GR in einer der nächsten Sitzungen über eine zeitgemäße Offene Jugendarbeit in einer Gemeinde unserer Größe informiert.

Bürgerbeteiligung

Eine der ersten Maßnahmen des neuen Gemeinderats war die Überarbeitung der Richtlinien für Veröffentlichungen in den Gundelsheimer Nachrichten. Die Parteien und Wählervereinigungen dürfen ihre Standpunkte zu kommunalpolitischen Themen nun auch veröffentlichen. Ebenso werden die Berichte aus dem GR ausführlicher, unter anderem werden die Fragen und Antworten aus der Bürgerfragestunde auch veröffentlicht.

Wir begrüßen daher, dass im Haushalt Mittel bereitgestellt werden, um ein Ratsinformationssystem einzuführen. Papierlose Sitzungen sparen eine Menge Ressourcen und ermöglichen den Bürgern, sich über das Internet umfassender zu informieren.  

Zu einer von der Bürgermeisterin propagierten nachhaltigen Bürgerkommune gehören vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerschaft. Leider kommt dies in unserer Gemeinde nach wie vor zu kurz. In einer jährlichen Bürgerversammlung, wie sie auch von der Gemeindeordnung vorgesehen ist, hätten Bürger die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen zu äußern.

Das Freibad muss ab diesem Haushaltsjahr aus dem allgemeinen Haushalt bezuschusst werden. Wir haben in Gundelsheim glücklicherweise ein großes Potential an Bürgern, die sich für ihre Stadt einsetzen. Ein Bürgerworkshop könnte mit Sicherheit kostengünstig Ideen hervorbringen, wie Kosten eingespart und zusätzliche Einnahmen für das Freibad generiert werden können.

Allgemeines

Betrachtet man das Leid von Millionen Menschen in den Kriegsgebieten im Nahen Osten, so müssen wir hier alles in unserer Macht stehende tun, um wenigstens einer kleinen Zahl von Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in Gundelsheim zu ermöglichen. Flucht ist ein unplanbarer Ausnahmezustand, da darf man als aufnehmende Gemeinde nicht immer Fragen, wer zuständig ist, sondern was notwendig ist. Hilfe muss aber auch koordiniert werden und Notwendiges von Übertriebenem abgegrenzt werden. Bei allem, was wir mitbekommen, findet dies in unserer Gemeinde überdurchschnittlich gut statt, dafür möchten wir uns bei den Hauptamtsleitern Herrn Haag und Herrn Vierling, aber auch bei den Kirchen und dem Türkische-Islamischen Kulturverein im AK “Herzlich Willkommen“  und allen engagierten Bürgern bedanken. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch zahlreiche Punkte, auf die es lohnen würde einzugehen, aber ich möchte nun zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Ich möchte mich im Namen der SPD-FRAKTION bei Frau Naber und Ihren Mitarbeiterinnen für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes bedanken. Vielleicht schaffen wir es ja, durch die ein oder andere Minderausgabe im Haushaltsvollzug auf die Kreditaufnahme verzichten zu können.

Ebenso gilt unser Dank Frau Bürgermeisterin Schokatz, der gesamten Verwaltung und Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, für konstruktive Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit für unsere schöne Stadt Gundelsheim

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Armin Englert

SPD-Fraktionsvorsitzender

12.05.2014 in Kommunalpolitik

Kommunalwahl Flyer online

 

Am 25. Mai sind Kommunalwahlen. Wir haben einen Flyer erstellt, der auch im Internet zu sehen ist. Bitte auf den Button Flyer klicken, dann erscheint dieser vollständig.

04.03.2014 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2014

 

Haushaltsrede 2014
(Heinz Bleibel; SPD-Fraktion)

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation und durch die erhöhten Zu-schüsse vornehmlich durch das Land können die meisten Gemeinden gegen-wärtig ein Plus im Haushalt erwirtschaften. Gundelsheim gehört leider nicht dazu – im Gegenteil: Wir müssen für über 1 Million € Kredite aufnehmen und die Verpflichtungsermächtigungen liegen bei fast dreieinhalb Millionen.
Die Schuldenaufnahme ist aber unvermeidlich bei den Großprojekten, die die Stadt Gundelsheim stemmen muss.
Einige Aufgaben möchte ich hier besonders hervorheben, die für mindestens zwei Generationen Bestand haben müssen:

 Zum einen ist dies die Stadtbahn Nord, die uns in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt hat und die bis heute für negative Schlagzeilen sorgt.
Immerhin zahlen wir als Gemeinde nach Aufforderung des Landkreises seit geraumer Zeit Bereitstellungszinsen, bzw. Zinsen für den Kredit für eine Stadtbahn, die bis zum heutigen Zeitpunkt nicht fährt. Vor 14 Tagen noch hätte ich meine Skepsis zum Ausdruck gebracht, ob die Stadtbahn wirklich im Juli 2014 Gundelsheim erreicht. Und nun ist meine dann geäußerte Prognose vom Dezember traurige Realität. Hoffentlich kann dieser Termin wenigstens eingehalten werden – aber mir fehlt inzwischen den Glaube.
Was wir inzwischen sehen, ist der deutlich schlechtere Zugang zum Gleis 2, besonders für Gehbehinderte und Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Was wenigstens als Notbehelf unverzüglich gemacht werden sollte, ist das Anbringen von „Fahrspuren“ aus Metall an den Treppen. Dass diese zu steil seien, mag sein; aber diese Tatsache darf nicht als Ausrede gelten für Nichtstun.
Der versprochene Zugang über den vorgezogenen Radwegbau entlang von Gleis 2 entspannt die Situation etwas. Doch der Umweg von annährend einem halben Kilometer ist auf Dauer den Betroffenen nicht zu zumuten. Hoffentlich lässt der vorgesehene zweite Zugang, der dann barrierefrei ist, nicht jahrelang auf sich warten.

 Eine noch höhere Verschuldung verursacht das mit dem Anschluss von Bachenau an Gundelsheim begonnene Abwasserbeseitigungskonzept.
Aber diese Maßnahme muss unbedingt weiter geführt werden, solange es noch so hohe Zuschüsse vom Land dafür gibt. Wozu Zuwarten führen kann, müssen wir z. Z. ja bei dem Projekt Anschluss an die B 27 erleben. Die einmal in Aussicht gestellten Zuschüsse sind ja für den Kreis mit einem dicken Frage-zeichen zu versehen.
Doch zurück zur Umstrukturierung der Abwasserbeseitigung im gesamten Gemeindegebiet. Hier haben wir Entscheidungen getroffen bzw. müssen sie noch treffen, die für Jahrzehnte Auswirkungen haben werden.
Wir als SPD-Fraktion denken dabei besonders an die Trassenführung von Tiefenbach durch das Tiefenbachtal ins Jagsttal. Hier müssen wir als Gemeinde beim Landratsamt Heilbronn wirklich „das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“. Mir scheint für diesen Sachverhalt wirklich das von Ihnen, Frau Schokatz, aufgenommene Hesse-Zitat zuzutreffen.
Es kann nicht sein, dass sich ein Sachbearbeiter auf den Landschaftsschutz beruft und bei seiner Ablehnung dieser Trasse alle anderen Umweltschutz-aspekte außer Acht lässt.
Beispielsweise den jahrzehntelangen Energieverbrauch (und somit auch eine Umweltbelastung) beim Hochpumpen des Abwassers von Tiefenbach nach Höchstberg. Nur damit es anschließend im Freispiegel ins Schefflenztal fließt und dann im Jagsttal an der Tiefenbachmündung vorbei in die vorhandene bzw. zu erneuernde Leitung nach Obergriesheim und Gundelsheim kommt. Mit einem einmaligen Eingriff in die Landschaft könnte auf Jahrzehnte kostbare Energie nachhaltig eingespart werden.
Ich denke, bei einer Ablehnung der „Tiefenbach-Leitung“ sollten wir uns als Gemeinderat nicht damit abspeisen lassen, sondern unseren Widerspruch an höherer Stelle geltend machen. Dass dies Wirkung haben kann, hat sich ja gezeigt, als ich im Vorjahr den Ministerstellvertreter des Landesumwelt-ministeriums, Herr Ministerialdirektor Helmfried Meinel, bei seinem Besuch in Gundelsheim auf die ablehnende Haltung des Landratsamtes HN angesprochen habe.

 Am 14. Februar war Finanzstaatssekretär Ingo Rust in Gundelsheim wegen der Aufstockung der Geldmittel für die Altstadtsanierung. In diesem Zusammen-hang ist nach unserer Meinung auch das Projekt „Karree Tiefenbacher Straße“ von enormer Bedeutung, auch wenn es offensichtlich im laufenden Jahr nicht unbedingt auf der Agenda steht. Dieses Projekt wird ebenfalls für Jahrzehnte das Erscheinungsbild unserer Stadtmitte prägen.
Unser Vorschlag für einen Ideenwettbewerb (oder wie man dies auch bezeich-nen mag) für die Überplanung vom Kreisel bei der Volksbank bis zur Freibad-mauer steht immer noch im Raum. Als wir diese Idee im Mai 2012 zur Sprache brachten, waren ja Experten wie Dr. Acocella der Meinung, so ein Wettbewerb bringe eine zeitliche Verzögerung mit sich. Dieser Einwand kann in der Zwischenzeit nicht mehr gelten. Hätte die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats unseren Vorschlag damals aufgegriffen, könnten wir heute sicherlich schon über Ergebnisse mit der gesamten Bürgerschaft diskutieren, wenn Bürgerbeteiligung nicht nur eine Worthülse sein soll. Man hätte eventuell auf die zwischenzeitlich veränderte Situation zwischen der Bad- und Hirten-gasse eingehen können. In diesem Bereich hätte man wirklich unmittelbar an die Altstadt heranrücken können. Eine tatsächliche Belebung der Altstadt wäre hier möglich gewesen. Eine weitsichtige, vorausschauende Planung ist nötig.
Mit diesem „Filetstück“ zwischen Altstadt und Rathaus sollten wir mit Bedacht umgehen. Was hier einmal realisiert wird, bestimmt für lange Zeit das Erscheinungsbild unserer Stadtmitte. Wir als Kommune sollten uns nicht in die Abhängigkeit eines einzelnen Investors begeben, sondern mit allen Interessier-ten darüber beraten und diskutieren, was hier entstehen soll. Zumal im Gemeinderat überhaupt noch nicht darüber gesprochen wurde, wie das Ganze bei der gegenwärtigen Kassenlage der Stadt finanziell zu bewältigen ist.

 Bei der schon lange vorgesehenen neuen Anbindung an die Bundesstraße 27 haben wir als Kommune jetzt endgültig unsere Vorleistungen erbracht, indem wir als Stadt entgegen der ursprünglichen Absicht einen Teil des Areals der ehemaligen Schwäbischen Conservenfabrik Gundelsheim erworben haben. Das übrigens nur, damit endlich Bewegung in dieses Vorhaben kommt. Nach dem nötigen Grunderwerb haben wir als Stadt jetzt keinen Einfluss auf das zeitliche Vorgehen der Bauträger. Jetzt erst kann der Kreis Forderungen nach einem raschen Baubeginn an das Land stellen. Vor über fünf Jahren waren die Rahmenbedingungen in finanzieller Hinsicht sicherlich besser als zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Ich fühle mich in diesem Zusammenhang ein bisschen an Gorbatschows Worte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ erinnert.
Was mit dem nun in städtischem Besitz befindlichen roten Bachsteingebäude der ehemaligen Konservenfabrik geschehen soll, muss der neu gewählte Gemeinderat nach sorgfältiger Prüfung entscheiden.

 Als Gebäudeeigentümer sollte die Gemeinde unbedingt darauf achten, dass wir nicht ungewollt durch die Zeit bestraft werden. Bei vielen städtischen Gebäuden haben wir einen Sanierungsstau. In den vergangenen Jahren waren im Haushaltsplan immer Mittel für Erneuerungs- und Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Aus welchen Gründen auch immer wurden sie oft nicht durchgeführt, sondern das geplante Geld war so etwas wie das Zahlungsmittel, um nicht vorauszusehende Ausgaben zu bestreiten. Auch hier gilt: Was zu lange geschoben und nicht erledigt wird, wird auf keinen Fall billiger. Jeder schwäbische Hausbesitzer achtet darauf, dass sein Häusle „in Schuss“ ist, dann ist auf die Dauer die finanzielle Belastung zu ertragen. Beispielhaft sei dies dargestellt: Wenn wir jedes Jahr auch nur ein Prozent unserer Wasserleitungen und Abwasserkanäle sanieren, so dauert die Erneuerung 100 Jahre!

 Abschließend möchte ich noch kurz den Bereich der Kinderbetreuung und der Schule erwähnen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir sicherlich unsere Hausaufgaben gemacht, beziehungsweise sind bei deren Erledigung.
Doch durch den demographischen Wandel bedingt müssen wir aufmerksam erfolgen, wie sich die Situation entwickelt und wie wir als Schulträger darauf reagieren.
Um langfristig eine Sekundarstufe eins in Gundelsheim zu haben, sind wir auf Schülerinnen und Schüler aus den Nachbargemeinden angewiesen. Deshalb ist es für unsere Schule eminent wichtig, dass die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Stadtbahn „schülerfreundlich“ sind oder die Schule stundenplanmäßig gleich darauf reagieren kann. In diesem Zusammenhang muss dann auch entschieden werden, wie man die Ganztagsbetreuung gestaltet und das Thema „Schüler-mensa“ in Angriff genommen wird.
z. Z. ist die Schülermensa im evangelischen Gemeindehaus zweimal in der Woche. Über den aktuellen Stand (Teilnehmer, Kosten für die Stadt usw.) hat der Gemeinderat keine Kenntnis. Hier wäre es für uns als Gemeinderäte äußerst hilfreich, wenn die Verwaltung den Gemeinderat über die Absichten der Kirche und die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen der Stadtver-waltung informiert. Wahrscheinlich werden wir uns schon recht bald Gedanken machen und Entscheidungen treffen müssen über die weitere Gestaltung einer Schülermensa und deren finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt. Wir wollen für eine absehbare Zeit eine kostgünstige, aber keine billige Lösung.
Das alles muss wohl überlegt werden. Kurzfristige Ad-hoc-Entscheidungen mit lange nachwirkenden Folgen sollten vermieden werden.

 Auf die Alltagsaufgaben, die sich aus dem Haushaltsplan ergeben, möchte ich nicht eingehen. Sondern ich wollte mit meiner Rede aufzeigen, womit sich auch der neu zu wählende Gemeinderat zu beschäftigen hat. Ihm werde ich nach 30 Jahren nicht mehr angehören. Aber für alle dann Gewählten gilt weiterhin: „Wir haben noch viel zu tun – packen wir’s an!“

Josip Juratovic MdB

Reinhold Gall MDL

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