Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Letztes Kita-Jahr beitragsfrei machen, Familien sofort entlasten
Klaus Ranger MdL und Tanja Sagasser-Beil fordern klare Prioritäten beim Nachtragshaushalt des Landes
In vielen Städten und Gemeinden stehen derzeit Gebührenerhöhungen in den Kitas an. Für Familien bedeutet das spürbare Mehrbelastungen in Zeiten, die ohnehin von wirtschaftlicher Verunsicherung geprägt sind. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute in den Landtag eingebracht wurde, eröffnet die Möglichkeit, noch im Jahr 2026 gegenzusteuern.
„Wir können die Familien sofort entlasten, wenn wir das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. Das wäre ein konkreter Schritt, der spürbar wirkt und kommunale Haushalte nicht zusätzlich belastet“, sagt Klaus Ranger. Die SPD-Landtagsfraktion
hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem das letzte Kita-Jahr 2026 gebührenfrei werden soll. Den Kommunen sollen die Einnahmeausfälle von rund 237,3 Millionen Euro vollständig ersetzt werden.
Neue Landesbauordnung ist ein Flop
Zur heute verabschiedeten LBO-Novelle äußert sich Klaus Ranger, baurechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, wie folgt: „Das Land hat bei seinem Vorhaben, ein Gesetz für das schnellere Bauen zu schaffen, auf ganzer Linie versagt. Nach über zwei Jahren Schlafbaustelle ist statt einem soliden neuen Regelwerk kaum mehr als eine Anpassung der LBO an die Musterbauordnung aus dem Bund herausgekommen. Wir hätten insgesamt deutlich mehr erwartet, aber Grün-Schwarz scheint schon jetzt das Regieren eingestellt zu haben und nur noch zum Minimalkonsens fähig zu sein.“
Kritik übt Ranger auch bei den Details der LBO-Reform: „Beim Thema Stellplätze, das bei der Reform vollkommen außen vor bleibt, haben sich Grün und Schwarz dem Vernehmen nach nicht die Butter auf dem Brot gegönnt. Dabei lag die Alternative auf dem Tisch: Kommunalisierung des Stellplatzschlüssels. Aber da beide Seiten jeweils auf ihre Weise den Kommunen weiter ins Handwerk pfuschen möchten, wurde da jetzt überhaupt nichts neu geregelt. So hält man die eigene Basis ruhig, aber regiert gewiss kein Land. Die beiden Regierungsparteien pflegen lieber einzelne Lieblings-Setzlinge im Gesetzesdickicht, anstatt mutig Reformen zu machen. Das Nachsehen haben die Bürger, in dem Fall alle, die dringend wieder bezahlbaren Wohnraum brauchen.“
EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude 2024“
Am Freitag konnte ich an der EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude 2024“ als Beobachter teilnehmen. Das Szenario: ein Erdbeben der Stärke 6,9 kurz vor 6 Uhr im Oberrheingraben. Mit viele Schäden an der Infrastruktur, der Industrie und an Wohngebäuden. Nach kurzer Zeit erkennen die deutschen Behörden das Ausmaß der Katastrophe und rufen weitere europäische Kräfte zur Hilfe. Die knapp 1.000 Helfer kommen aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und aus Griechenland und sind jeweils Spezialisten auf ihrem Gebiet.
Nach unserem Eintreffen an der neuen und imposanten Hauptfeuerwache in Mannheim und der Begrüßung durch Landesinnenminister Thomas Strobl, erhielten wir einen Überblick über das Übungsszenario und die aktuelle Lage der Übung. Danach ging es mit Shuttle-Bussen zur ersten Station im Mannheimer Hafen gegenüber der BASF. Ein Schiff mit diversen Chemikaliencontainern war havariert, es gab Verletzte mit Kontamination, die behandelt wurden und auch die Helfer selbst mussten mit diversen Maßnahmen geschützt werden.
Die zweite Station war die Diakonie in Schwarzach. Ein Wohngebäude mit vielen Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen war beschädigt und musste komplett geräumt werden. Interessant war die Tatsache, dass die Bewohner und ihre Betreuer selbst die „Schauspieler“ waren, die evakuiert wurden.
Meine Rede zum Sport - Plenarsitzung vom 19.06.2024
Die #Sportvereine haben tolle Mitgliederzuwächse vor allem im Bereich der Kinder. Dafür werden mehr Sportflächen gebraucht, dafür braucht es im neuen Solidarpakt Sport VI einen ordentlichen Aufwuchs an Mitteln. Und ganz wichtig: dieser neue #Solidarpakt darf auch nicht mehr aus wahltaktischen Gründen erst vier Wochen vor der nächsten Landtagswahl abgeschlossen werden!
Die Sportvereine brauchen zudem zügig eine klare Regelung, zu welchen Bedingungen sie sich an der #Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 beteiligen können und wie dieses vergütet wird.
Ich freue mich dass es Oberbürgermeister Frank Mentrup und Bürgermeister Martin Lenz gelungen ist, die World Games 2029 nach #Karlsruhe zu holen. Hier kann sich unser Land wieder international präsentieren und wir bekommen tollen Spitzensport in den nichtolympischen Sportarten zu sehen
Besuchen Sie mich im Landtag!
Besuchen Sie mich im Landtag von Baden-Württemberg! Am Donnerstag, 07. März, biete ich eine Informationsfahrt in den Landtag an. Das Programm beinhaltet die Teilnahme an einer Plenarsitzung, ein Gespräch mit mir, ein gemeinsames Mittagessen und nachmittags ein Besuch im Haus der Geschichte. Die Teilnahme ist kostenlos, lediglich für den Besuch im Haus der Geschichte fällt ein Eigenanteil von 5 Euro an.
Wir fahren gemeinsam mit dem Zug. Zustieg möglich in Lauda-Königshofen (7.15 Uhr), Crailsheim (8.35 Uhr) und in Heilbronn (8.57 Uhr). Genauere Informationen gibt es in meinem Bürgerbüro.
Es sind noch wenige Plätze frei, also schnell anmelden mit einer E-Mail an kontakt@klaus-ranger.de oder telefonisch 07132-3407955
