Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Reinhold Gall MdL gibt rund 800 000 Euro Zuschüsse für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm bekannt

Reinhold Gall MdL gibt rund 800 000 Euro Zuschüsse für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm bekannt

Mit großer Freude hat Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, die Nachricht vernommen, dass im Jahr 2012 rund 800 000 Euro Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) an Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm fließen. „Mit den Geldern werden wichtige Maßnahmen in sieben Kommunen im nördlichen und östlichen Landkreis Heilbronn gefördert“, so Reinhold Gall und betont, dass dies insbesondre vor dem Hintergrund der vielen Anträge eine tolle Nachricht sei. Er werte dies als Zeichen dafür, dass die Anstrengungen der Städte und Gemeinden in der Raumschaft Heilbronn positiv wahrgenommen würden.
Folgende Kommunen werden in der Zuschussrunde 2012 bedacht: Gundelsheim, Langenbrettach, Neuenstadt, Möckmühl, Obersulm, Oedheim und Wüstenrot. Aus dem ELR-Topf werden Gemeinden seit Jahren maßgeblich bei der Sicherung und Verbesserung von Wirtschaftskraft, Wertschöpfung, Arbeitsplatzangebot und Infrastruktur unterstützt.

Veröffentlicht am 14.05.2012

 

Landespolitik Polizeireform

Mehr Polizeipräsenz im Landkreis Heilbronn ist das Ziel - Erhalt von Polizeiposten und Revieren

Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt die grün-rote Landesregierung bei der Polizeireform. „Es geht darum, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und ihre Struktur für die Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform die notwendigen und richtigen Anpassungen vor“, betont der Innenminister Reinhold Gall, der den Wahlkreis Neckarsulm mit seinen 23 Gemeinden im Landtag vertritt.
Die Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit der Polizei im ganzen Land erhöhen, ist Gall überzeugt. „Die Menschen erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“ so der aus Obersulm stammende Innenminister. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spielt dabei keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an Struktur und Anzahl Polizeireviere und Polizeiposten im Land – und damit auch an jenen im Landkreis Heilbronn - festhalte. Hinzu kommen landesweit insgesamt rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal, die durch den Abbau von Hierarchieebenen für die lokale Arbeit vor Ort frei werden.
Die Kritik der CDU weist Reinhold Gall als „unredlich“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt, und Polizeiposten geschlossen hat, sollte nun lieber die Gelegenheit nutzen und die Struktur unserer Polizei durch konstruktive Mitarbeit zukunftssicher machen.“

Veröffentlicht am 07.02.2012

 

Landespolitik Neuer Schwung bei der Wohnraumförderung – Ausdehnung über Ballungsräume hinaus

Neuer Schwung bei der Wohnraumförderung – Ausdehnung über Ballungsräume hinaus

Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) mit dem Ende Oktober von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagt Reinhold Gall.

Vor allem die Verdoppelung der sozialen Mietwohnraumförderung erfülle eine alte Forderung der SPD. Positiv zu bewerten sei aber auch, dass nun auch einkommensschwächeren Familien der Weg ins eigene Heim erleichtert werde. „Durch die Ausdehnung der Förderung über den Bereich der Universitätsstädte hinaus auf Ballungszentren wird gerade in solchen Räumen staatliche Hilfe gewährt, in denen Wohnraum zu erschwinglichem Preis Mangelware ist“, betont Reinhold Gall.

Die geplante Komponente zur Steigerung der Energieeffizienz runde das Programm mit einem zukunftsweisenden Akzent ab. „Energetische Sanierung schont nicht nur die Umwelt und senkt die Energiekosten, sondern schafft auch Arbeit für das heimische Handwerk und sichert damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg“, so Gall abschließend.

Reinhold Gall MdL - Parl. Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

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Neu: Reinhold Gall MdL twittert auf www.twitter.com/reinholdgall

Veröffentlicht am 06.12.2011

 

Landespolitik Keine Panikmache beim Thema Lehrerstellen

Reinhold Gall MdL: Keine Panikmache beim Thema Lehrerstellen

Der SPD- Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall, mahnt zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Lehrerstellen. „Die Katastrophenmeldungen, die von Interessensvertretern verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage und tragen auch nicht zu einer zielgerichteten Diskussion bei.“

Gall betont, es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün- rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden.- Württemberg. „Grün- Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugutekommen“, erklärt der Abgeordnete und stellt klar, dass insbesondere die SPD in der Koalition für bessere und gerechtere Bildungschancen stehe und eintrete.

Im nun anstehenden Doppelhaushalt sieht Reinhold Gall sogar deutliche Verbesserungen für die Schulen im Land: Die Krankheitsstellvertretungen würden ausgebaut und auch für die Ganztagsschulen stünden mehr Mittel bereit. „Die grün- rote Landesregierung setzt im kommenden Haushalt einen klaren Schwerpunkt für bessere Bildung in Baden- Württemberg. Die demografische Rendite durch zurückgehende Schülerzahlen bleibt in vollem Umfang in unserem Schulwesen“, unterstreicht Gall und ergänzt: „Man darf auch nicht vergessen, dass das Land rund 15 Millionen Geld für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen wird. Mit diesem Geld werden die Kommunen zusätzliches und pädagogisches Personal für ihre Schulen einstellen können.“ Dies sei insbesondere unter dem Stichwort Ganztagsbetreuung dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Sagasser

Leitung Abgeordnetenbüro Gall/Hinderer

Wir sind umgezogen! Neue Adresse, neue Telefonnummer, neue Faxnummer siehe unten.

Reinhold Gall MdL
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm
Innenminister des Landes Baden-Württemberg

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Veröffentlicht am 06.12.2011

 

Landespolitik Reinhold Gall MdL begrüßt Neuerungen bei der Frankenbahn als „ersten Schritt in die richtige Richtung“

Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt die von der Bahn und vom Land angekündigten Verbesserungen auf der Strecke der Frankenbahn zwischen Würzburg und Stuttgart. „Auch wenn es zu lange gedauert hat, zahlt es sich nun aus, dass wir bei unseren Forderungen nach häufigerer Taktung und besserem Schienenmaterial nie nachgelassen haben“, betont Reinhold Gall, der sich in Sachen Frankenbahn in engem Kontakt mit den Bürgermeistern der an der Strecke liegenden Orte und den betroffenen Pendlern befindet.

„In Richtung Würzburg sind Taktverbesserungen aufgrund der Anbindung an das Fernverkehrsnetz Richtung Hannover und Berlin dringend erforderlich“, betont Gall. Der aktuelle Zustand sei ein Standortnachteil für die Raumschaft Heilbronn, deswegen freue sich auch die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich die Verbesserungen zum 12. Dezember 2010. „Von besseren Verbindungen profitieren nicht nur die Pendler, für uns ist das auch ein Bestandteil der Wirtschaftsförderung“, so der Fraktionschef, der gleichzeitig davor warnt, das Land nun aus der Pflicht zu entlassen: „Die Fahrplanänderungen zum 12. Dezember sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schieneninfrastruktur in der Raumschaft Heilbronn muss kontinuierlich verbessert werden.“ Dass dieses Thema ein Schwachpunkt der Region sei, bewiesen immer wieder Studien und Gutachten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Attraktivität des Standorts.

Auch den Zeitpunkt der Fahrplanverbesserungen begrüßt Reinhold Gall: „Durch die Ankündigung der Bahn wird deutlich, dass die Befürchtungen von Stuttgart 21 Gegnern, durch das Projekt werde der Regionalverkehr ausgedünnt, nicht zutreffen. Heilbronn profitiert also doppelt:

Kurzfristig auf der Strecke nach Würzburg und mittelfristig auf der Strecke zum Flughafen und in den Süden des Landes.“

Veröffentlicht am 02.12.2010

 

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Josip Juratovic MdB

 

Reinhold Gall MDL

 

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