02.12.2010 in Landespolitik

Reinhold Gall mit neuer Führerscheinregelung „vom Grundsatz her“ zufrieden

Reinhold Gall mit neuer Führerscheinregelung „vom Grundsatz her“ zufrieden – Feuerwehren profitieren am wenigsten von der Neuregelung

Zur heutigen Entscheidung des Landtags zum Thema „Gesetz über Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn Reinhold Gall MdL:

„Vom Grundsatz her begrüße ich, dass das Land endlich – mit gut eineinhalb Jahren Verzug – den vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmen bei der so genannten „Besonderen Fahrerlaubnis“ nutzt, um die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen sicher zu stellen. Allerdings profitieren die Feuerwehren von dieser Regelung am wenigstens, denn dort gibt es so gut wie keine Einsatzfahrzeuge, die unter die Grenze von 4,75 Tonnen fallen und damit von der Neuregelung profitieren. Für die allermeisten Feuerwehreinsatzfahrzeuge ist also noch wie vor der Erwerb eines regulären Führerscheins für Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse notwendig.

Problematisch finde ich, dass die Prüfung zum Erreichen der Fahrerlaubnis bei Fahrzeugen bis 4,75 Tonnen organisationsintern, also z.B. von einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Roten-Kreuz-Ortsgruppe abgenommen werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob dies vom Ehrenamt überhaupt leistbar ist.

Seitens der betroffenen Organisationen wäre als besonderer Anreiz für das Ehrenamt wünschenswert, wenn man die „Besondere Fahrerlaubnis“ nach mehrjähriger Fahrpraxis in eine reguläre umwandeln könnte.“

21.09.2010 in Landespolitik

„Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Raumschaft Heilbronn

Reinhold Gall: „Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Raumschaft Heilbronn!“

Heftige Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, an der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland massiv zu verlängern. „Die längeren Laufzeiten sind CDU und FDP offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen im Land“, erklärt der Abgeordnete, der im vergangenen Jahr durch eine Landtagsanfrage erfuhr, dass die Notfallpläne für den Stadt- und Landkreis Heilbronn im Falle eines GAUs in Neckarwestheim, Mängel aufweisen. Auch deswegen hält er es für höchst bedenklich, Block I noch acht Jahre länger am Netz zu lassen. „Unfassbar ist auch, dass die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Atomkraftwerke auf ein Minimum reduziert wurden“, empört sich der SPD-Politiker. „Vor zwei Wochen hat Bundesumweltminister Röttgen noch Schutzhüllen gegen Flugzeugabstürze gefordert, heute wollen CDU und FDP davon nichts mehr wissen.“

Auch für die Förderung der erneuerbaren Energien bedeute diese Entscheidung einen erheblichen Rückschlag. „Nicht nur, dass die technologische Entwicklung auf diesem Gebiet durch die Laufzeitverlängerung gebremst wird, das Monopol der vier großen Energiekonzerne wird durch diese Entscheidung zementiert“, so Reinhold Gall. Dies bringe Nachteile für Stadtwerke sowie regionale und kleine Energieversorger mit sich. „Zudem bedeutet es Wettbewerbsnachteile für das Handwerk“, kritisiert Gall weiter. „Im Frühjahr haben viele kleine Handwerksbetriebe aus der Region bei KACO in Neckarsulm gegen die Kürzung der Solarförderung demonstriert. Ich hoffe, sie tun dies nun wieder!“

31.08.2009 in Landespolitik von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

SPD-Landtagsabgeordnete begehren Auskunft über Maßnahmen und Folgen im Falle eines Störfalls im GKN

Ingo Rust MdL und Reinhold Gall MdL fordern Risikotechnologie durch zukunftsfähige Energieversorgung zu ersetzen

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