Nachrichten zum Thema Landespolitik
Innenminister Strobl redet Vorwürfe klein
Die Vorwürfe und Ermittlungen gegen den obersten Polizeibeamten des Landes aufgrund von sexueller Belästigung waren Thema der Sondersitzung des Innenausschusses, die am Dienstag stattgefunden hat. Die Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt.
Der Innenminister hat dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht nur, dass die erforderliche Einsicht für die Tragweite der Vorwürfe fehlte. Auch die jetzt eingerichtete Beschwerdestelle scheint uns als Anlaufstelle nicht geeignet. Wir fordern eine vom Landespolizeipräsidium unabhängige Stelle für mögliche weitere Betroffene.
Sondersitzung beantragt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den obersten Polizeibeamten des Landes aufgrund sexueller Belästigung einer Hauptkommissarin. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich und beschädigen den Ruf der Polizei, sollten sie sich bewahrheiten.
Deshalb fordert die SPD eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, um vom Innenminister umfassend über den Vorgang informiert zu werden. Alle zur Aufklärung erforderlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden!
Gespräch mit der Wohnungs- und Immobilienindustrie
Genossenschaften sind wichtige Partnerinnen für die dringend notwendige Wohnraumoffensive. Nur gemeinsam schaffen wir bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum. Zusammen mit Daniel Born MdL habe ich mich deshalb gestern mit Dr. Iris Beuerle vom Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immbilienunternehmen e.V. getroffen. Danke für den interessanten Austausch!
The Länd ohne Lährkräfte
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Genauso wie über den Einsatz von Mitteln des Landeshaushalts.
Die Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg "THE LÄND" kostet voraussichtlich 21 Millionen Euro.
Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass diese Woche verkündet wurde, dass es trotz Forderungen der Kultusministerin keine zusätzlichen Lehrstellen für die Schulen im Land geben wird. Aus Geldgründen.
Gutes Image geht wohl bei Grün-Schwarz vor guter Lehre.
Grün-Schwaz spart bei der Bildung
Nach neuen Stellen für Lehrkräfte kann man im neuen Haushaltsentwurf von Grün-Schwarz lange suchen. Man kann sich die Suche aber auch gleich sparen. Es gibt nämlich keine!
Wer jetzt nicht in Bildung investiert, hat die Not der Kinder, Lehrkräfte und Eltern nicht verstanden.
Hier geht es um die Zukunft unseres Landes!
