Nachrichten zum Thema Landespolitik
Zu den aktuellen Beratungen über den Landeshaushalt
Die Grün-Schwarze Landesregierung tut zu wenig für bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf für 2022. Wohnen sollte für alle bezahlbar sein. Schade, dass Grün-Schwarz unsere guten Vorschläge nicht berücksichtigt.
Stellt mehr Lehrkräfte ein!
Die Lehrkräfteversorgung unserer Schulen ist extrem auf Kante genäht! Ausfallende Stunden und eine zunehmende Belastung von Lehrerinnen und Lehrern sind die Folgen. Und trotzdem kommt keine Unterstützung aus dem Kultusministerium. Es müssen jetzt dringend mehr Lehrkräfte eingestellt werden! Das fordern wir im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen.
Keine Kürzungen beim Einsatz gegen Antisemitismus
Wöchentlich werden Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich attackiert. Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten ist deshalb wichtiger denn je. Grün-Schwarz wollte den Etat kürzen. Das geht gar nicht! Deshalb fordern wir stattdessen im Rahmen der aktuell stattfidnenden Haushaltsberatungen die Mittel um 50% zu erhöhen.
Kultur nicht hängen lassen!
Kultur und Gastro sind mit den Nerven am Ende. Wenn Grün-Schwarz 2G+ in Gastronomie und Kultureinrichtungen wirklich einführt, wird sich eine weitere Öffnung für viele Betriebe nicht mehr rechnen.
Es braucht die Möglichkeit für Betriebe für die Dauer das aktuellen Maßnahmen ohne finanzielle Einbußen schließen zu können. Das ist nur fair gegenüber den Betreiberinnen und Betreibern.
