Nachrichten zum Thema Landespolitik
Reinhold Gall MdL begrüßt Neuerungen bei der Frankenbahn als „ersten Schritt in die richtige Richtung“
Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt die von der Bahn und vom Land angekündigten Verbesserungen auf der Strecke der Frankenbahn zwischen Würzburg und Stuttgart. „Auch wenn es zu lange gedauert hat, zahlt es sich nun aus, dass wir bei unseren Forderungen nach häufigerer Taktung und besserem Schienenmaterial nie nachgelassen haben“, betont Reinhold Gall, der sich in Sachen Frankenbahn in engem Kontakt mit den Bürgermeistern der an der Strecke liegenden Orte und den betroffenen Pendlern befindet.
„In Richtung Würzburg sind Taktverbesserungen aufgrund der Anbindung an das Fernverkehrsnetz Richtung Hannover und Berlin dringend erforderlich“, betont Gall. Der aktuelle Zustand sei ein Standortnachteil für die Raumschaft Heilbronn, deswegen freue sich auch die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich die Verbesserungen zum 12. Dezember 2010. „Von besseren Verbindungen profitieren nicht nur die Pendler, für uns ist das auch ein Bestandteil der Wirtschaftsförderung“, so der Fraktionschef, der gleichzeitig davor warnt, das Land nun aus der Pflicht zu entlassen: „Die Fahrplanänderungen zum 12. Dezember sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schieneninfrastruktur in der Raumschaft Heilbronn muss kontinuierlich verbessert werden.“ Dass dieses Thema ein Schwachpunkt der Region sei, bewiesen immer wieder Studien und Gutachten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Attraktivität des Standorts.
Auch den Zeitpunkt der Fahrplanverbesserungen begrüßt Reinhold Gall: „Durch die Ankündigung der Bahn wird deutlich, dass die Befürchtungen von Stuttgart 21 Gegnern, durch das Projekt werde der Regionalverkehr ausgedünnt, nicht zutreffen. Heilbronn profitiert also doppelt:
Kurzfristig auf der Strecke nach Würzburg und mittelfristig auf der Strecke zum Flughafen und in den Süden des Landes.“
Reinhold Gall mit neuer Führerscheinregelung „vom Grundsatz her“ zufrieden
Reinhold Gall mit neuer Führerscheinregelung „vom Grundsatz her“ zufrieden – Feuerwehren profitieren am wenigsten von der Neuregelung
Zur heutigen Entscheidung des Landtags zum Thema „Gesetz über Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn Reinhold Gall MdL:
„Vom Grundsatz her begrüße ich, dass das Land endlich – mit gut eineinhalb Jahren Verzug – den vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmen bei der so genannten „Besonderen Fahrerlaubnis“ nutzt, um die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen sicher zu stellen. Allerdings profitieren die Feuerwehren von dieser Regelung am wenigstens, denn dort gibt es so gut wie keine Einsatzfahrzeuge, die unter die Grenze von 4,75 Tonnen fallen und damit von der Neuregelung profitieren. Für die allermeisten Feuerwehreinsatzfahrzeuge ist also noch wie vor der Erwerb eines regulären Führerscheins für Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse notwendig.
Problematisch finde ich, dass die Prüfung zum Erreichen der Fahrerlaubnis bei Fahrzeugen bis 4,75 Tonnen organisationsintern, also z.B. von einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Roten-Kreuz-Ortsgruppe abgenommen werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob dies vom Ehrenamt überhaupt leistbar ist.
Seitens der betroffenen Organisationen wäre als besonderer Anreiz für das Ehrenamt wünschenswert, wenn man die „Besondere Fahrerlaubnis“ nach mehrjähriger Fahrpraxis in eine reguläre umwandeln könnte.“
„Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Raumschaft Heilbronn
Reinhold Gall: „Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Raumschaft Heilbronn!“
Heftige Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, an der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland massiv zu verlängern. „Die längeren Laufzeiten sind CDU und FDP offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen im Land“, erklärt der Abgeordnete, der im vergangenen Jahr durch eine Landtagsanfrage erfuhr, dass die Notfallpläne für den Stadt- und Landkreis Heilbronn im Falle eines GAUs in Neckarwestheim, Mängel aufweisen. Auch deswegen hält er es für höchst bedenklich, Block I noch acht Jahre länger am Netz zu lassen. „Unfassbar ist auch, dass die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Atomkraftwerke auf ein Minimum reduziert wurden“, empört sich der SPD-Politiker. „Vor zwei Wochen hat Bundesumweltminister Röttgen noch Schutzhüllen gegen Flugzeugabstürze gefordert, heute wollen CDU und FDP davon nichts mehr wissen.“
Auch für die Förderung der erneuerbaren Energien bedeute diese Entscheidung einen erheblichen Rückschlag. „Nicht nur, dass die technologische Entwicklung auf diesem Gebiet durch die Laufzeitverlängerung gebremst wird, das Monopol der vier großen Energiekonzerne wird durch diese Entscheidung zementiert“, so Reinhold Gall. Dies bringe Nachteile für Stadtwerke sowie regionale und kleine Energieversorger mit sich. „Zudem bedeutet es Wettbewerbsnachteile für das Handwerk“, kritisiert Gall weiter. „Im Frühjahr haben viele kleine Handwerksbetriebe aus der Region bei KACO in Neckarsulm gegen die Kürzung der Solarförderung demonstriert. Ich hoffe, sie tun dies nun wieder!“
