Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ohne eine Bestandsaufnahme bei den Sirenen bleibt jede Förderung ein Blindflug
„Es ist gut, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen im Bevölkerungsschutz verstärkt und unter anderem das Warnsystem verbessern will“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ranger: „Aber wie will sich die Landesregierung denn jemals ein Bild über die Auswirkungen des Förderprogramms für die Sirenen machen und die richtigen Schlüsse ziehen, wenn noch nicht einmal die aktuelle Anzahl der Sirenen im Land bekannt ist?“
Ranger: „Wenn hierfür in Zukunft möglicherweise sogar Landesmittel fließen und tatsächlich Fortschritte beim Warnsystem erzielt werden sollen, muss die Ausgangslage doch klar sein. Diese Verantwortung kann Innenminister Strobl nicht auf die Kommunen abschieben. Sonst bleibt jede Förderung ein Blindflug.”
Meine erste Landtagsrede
Gestern durfte ich meine erste Rede im Landtag halten. Ein tolles Gefühl, nicht nur - wie bisher - für ein Foto am Redepult zu stehen, sondern tatasächlich einen Beitrag zur Debatte zu leisten. Am Anfang war mir ein bisschen mulmig, das hat sich dann aber schnell gelegt.
Schließlich ging es auch um eins meiner Steckenpferde, die Sportpolitik. Anlass war ein Antrag der AfD, Vereinsaktivitäten zeitnah wieder zu ermöglichen. Abgesehen davon, dass der Antrag - wie so viele Anträge und Vorschläge der AfD - längst überholt ist, habe ich deutlich gemacht dass der Sport sich ganz sicher nicht vor den Karren der AfD spannen lässt.
Stattdessen habe ich deutlich gemacht, was die Sportvereine jetzt wirklich brauchen:
- Eine zügige Einrichtung eines Runden Tisches „Sport und Sportvereine in und nach der Corona Pandemie“
- Unterstützung bei der Rück- oder Neugewinnung von Mitgliedern
- Die Weiterenticklung des Solidarpakts IV, auch mit Blick auf die schweren Unwetterschäden der letzten Tage/Wochen
Meine vollständige Rede als PDF gibt es hier, in den nächsten Tagen werden wir auch das Video in der Landtagsmedithek verlinken. Ich freue mich über Ihr Interesse!
Statement zur Regierungserklärung von MP Kretschmann
Am 19. Mai hat Ministerpräsident Kretschmann die erste Regierungserklärung dieser Legislaturperiode gehalten. Der Fernsehsender L-TV hat mich gefragt, was ich vom Inhalt der Erklärung halte. Zu Beginn des Videos gibt es eine Zusammenfassung der Rede des Ministerpräsidenten, alle, die es eilig haben, können direkt zu 1 min 50 springen und mein Statement anhören.
Bewertung des Koalitionsvertrags: „Wenig Neues und das unter Finanzierungsvorbehalt.“
Enttäuscht vom gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung zeigt sich der neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm, Klaus Ranger. „Mit den vollmundigen Ankündigungen der letzten Wochen wurden viele Erwartungen im Land geweckt, die Grün-Schwarz nach der ersten Lektüre des Vertrags wohl nicht erfüllen kann.“ Der Koalitionsvertrag erinnert Ranger an eine Auflistung von Vorhaben, die unter Grün-Schwarz bereits in den letzten fünf Jahren gescheitert seien wie beispielsweise die Digitalisierung im Schulbereich, das Vorantreiben der erneuerbaren Energien oder die Einführung eines 365-Euro-Ticket. „Wieso sich diese Projekte nun plötzlich realisieren lassen sollen, ist mir schleierhaft“, so der SPD-Abgeordnete.
Für eine harte Oppositionspolitik!
Die baden-württembergischen Grünen haben entschieden. Ministerpräsident Kretschmann und der Landesvorstand beschließen, die nächsten fünf Jahre weiterhin mit der CDU koalieren zu wollen. Damit verpassen die Grünen die Chance mit einer zukunftsgerichteten Regierung unser Land voranzubringen.
Der Ampel nachheulen bringt jetzt aber nichts! Die SPD Baden-Württemberg setzt sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum, die Sicherung von Arbeitsplätzen und einen sozialen Klimaschutz ein.
