Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landesregierung kommt nicht in die Puschen
Der Ausbau der Windenergie stockt, vom 1000-Windräder-Ziel aus dem Koalitionsvertrag hat sich die Regierung Kretschmann längst verabschiedet. Gerade einmal 2 (!) Prozent der landeseigenen Dächer haben eine PV-Anlage. Beim sozialen Wohnbau entfacht das extra geschaffene Ministerium nicht die gewünschte Wirkung. Das Programm "Rückenwind" zum Aufholen der Corona-Lernrückstände erreicht gerade einmal 5 (!!) Prozent der Schüler/innen im Land.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung aus Grünen und CDU aufgefordert, vom Ankündigungsmodus in den Tatenmodus zu wechseln. Das Klima, die Wohnungssuchenden, die Schüler/innen und viele andere warten schon viel zu lange!
Foto: (c) Fionn Grosse
Landtag aktuell - was steht an im Plenum?
Im Interview mit dem Landesfernsehen L-TV habe ich mich zu aktuellen politischenThemen geäußert, die auch heute und morgen bei der Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Rolle spielen. Von Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich mir Antworten auf den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs für Baden-Württemberg. Stichwort Aufnahme Geflüchteter und Unterstützung der Kommunen, Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer/innen, steigende Energiepreise. Ebenfalls Thema wird die Leistung von Sozial- und Gesundheitsminister Lucha sein. Gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir seine Entlassung gefordert. Ausschlagebend hierfür sind die wiederholten groben Fehler beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Thema wird den Landtag am Donnerstag beschäftigen.
Betriebsratswahlen im Land
Im Land werden zur Zeit Betriebsräte gewählt. Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sorgt für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb: Gehen Sie wählen!
Im Rahmen einer DGB-Infoaktion haben sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit Betriebsräten von Porsche und Siemens ausgetauscht. Ich wünsche allen Betriebsrätinnen und -räten bei ihrer wichtigen Arbeit viel Erfolg!
Landesregierung kann sich nicht um ihre Verpflichtungen drücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:
„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“
Grün-Schwarz hat bei der Bekämpfung der Wohnungsnot schon kapituliert
„Auch die neue Wohnraumförderung ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot offensichtlich schon kapituliert hat“, sagt Klaus Ranger, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Anhörung zur Wohnraumförderung des Landes. „Die stark gestiegenen Bundesmittel führen zu einer Erhöhung des Fördervolumens, aber das Land verweigert sich nach wie vor einem eigenen großen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Richtig wäre die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie dies mehrere Verbände auch im Zuge der Beratungen zur Wohnraumförderung dargelegt haben.“
Ranger weiter: „Zudem zeigen die von der Landesregierung vorgelegten Planungen, dass das neue Programm unmöglich ausreichend Wohnraum fördern kann. Für die unstrittig erforderlichen mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr reicht das Geld hinten und vorne nicht, das muss selbst die Landesregierung zugeben. Daher ist das neue Programm ein Schlag ins Gesicht all derer, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
