Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein
Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss die Dimensionen der Probleme begreifen. Politik muss in dieser Krise nicht nur wollen, sondern wirken.“
Nicolas Fink: „Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen – darum kann es mindestens so viel leisten, wie andere Bundesländer es schon tun.“
Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“
SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges
Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“
Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:
Studierende in Baden-Württemberg leiden unter Wohnungsnot
Tausende Studierende sitzen seit dieser Woche zwar wieder in den Hörsälen, doch viele von ihnen sind noch verzweifelt auf der Suche nach einem Wohnheimplatz oder WG-Zimmer. Übrigens auch in Heilbronn an der Tagesordnung. Teilweise ist die Not so groß, dass Studierende auf den Campingplatz ziehen. Höchste Zeit, dass das Land endlich die Wohnungsnot lindert.
"Wohnen ist kein neuer Punkt auf der Problemliste der Landesregierung“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland. Steigende Mieten für private WG-Zimmer, fehlende Grundstücke für neue Wohnheime, kein erhöhter Zuschuss für Studierendenwerke – an diesen Stellschrauben hätte Grün-Schwarz längst drehen müssen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Preisschock-Lockdown im Sport verhindern
Klaus Ranger MdL zu den aktuellen Warnungen von Sportverbänden und Sportvereinen „Ein Preisschock-Lockdown wäre für unsere Sportvereine und all ihre Mitglieder fatal“
Angesichts der aktuellen Hilferufe aus Sportverbänden und Sportvereinen im Land ruft die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten auch eigene Hilfsprogramme für Vereine aufzulegen. „Die enorm gestiegenen Energiekosten treffen inzwischen selbst kleinste Sportvereine im Land hart“, so Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. „Und erst recht trifft es die Vereine, die eigene Sportstätten betreiben, die sie beheizen müssen.“
Gerade diese Fälle dürften nicht durch das Raster fallen, wenn es um Entlastungen gehe, betont Ranger, der als Vorsitzender des Sportkreises Heilbronn einen tiefen Einblick in die regionale Vereinslandschaft hat: „Nach dem Pandemie-Lockdowns nun einen Preisschock-Lockdown zu erleben, wäre für die Sportvereine und ihre Mitglieder fatal und existenzbedrohend.“ Zu präsent seien die Einschränkungen des Sportbetriebs durch Corona und ihre gesundheitlichen Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Was verbirgt Thomas Strobl?
Mein Kollege Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Strobl-Affäre:
Mit Erstaunen hat Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“, die Zeugnisverweigerung von Innenminister Thomas Strobl in der ersten öffentlichen U-Ausschusssitzung wahrgenommen: „Zu Beginn des Untersuchungsausschusses hat der Innenminister angekündigt, er sei sich keiner Schuld bewusst und werde daher nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Zehn Stunden später wissen wir: Der Innenminister hat gewaltig etwas zu verbergen.“
