SPD Gundelsheim / Neckar

Gemeinsam mit der Heilbronner SPD-Stadträtin und Landtagskandidatin Tanja Sagasser-Beil habe ich mich mit Vertreter/innen der Bezirksgruppe Heilbronn des Blinden- und Sehbehindertenverbands Württemberg e. V. getroffen. Bei dem Gespräch am Sonnenbrunnen ging es um viele konkrete Anliegen: Das Landesblindengeld in Baden-Württemberg wurde seit 30 Jahren nicht erhöht und liegt deutlich unter dem Niveau anderer Bundesländer. Auch die teils monatelange Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis bereitet im Alltag große Probleme. Hier wurde die Einführung eines vorläufigen Ausweises angeregt.

Positiv wurde beim Thema Mobilität die Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn bewertet, auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt, z. B. an großen Umsteigehaltestellen mit teils unklaren Wegebzeihungen. Deutlich wurde auch: Rücksicht im Alltag ist entscheidend: herumstehende E-Scooter, fehlendes Personal im Einzelhandel und achtlos abgestellte Hindernisse erschweren das Leben zusätzlich. Wir nehmen die angesorpchenen Punkte mit in Landtag und Gemeinderat.

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Beim Austausch der SPD mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband standen aktuelle sozialpolitische Themen aus Kommunal- und Landespolitik im Mittelpunkt. Mit dabei waren der Landtagsabgeordnete Klaus Ranger, die Fraktionsspitze der SPD im Heilbronner Gemeinderat mit Rainer Hinderer und Tanja Sagasser-Beil sowie Vertreter/innen mehrerer sozialer Einrichtungen, u.a. Anette Zanker-Belz (Leiterin Regionalbüro), Izabela Beeken (ASB Heilbronn-Franken), Martina Wieland (Therapeutikum Heilbronn), Uwe Hellwich (Weinsberger Hilfsverein) und Götz Zipser (Paritätische Sozialdienste).

Ein Thema war die fehlende duale Ausbildung in heilpädagogischen Berufen wie Ergotherapie oder Logopädie – verbunden mit Schulgeldpflicht, was diese Berufe unattraktiv macht. Hier ist Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern im Rückstand. Daneben ging es um Verbesserungsmöglichkeiten in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und generell um die Frage, wie man die Bedeutung der sozialen Arbeit und die Themen, die besonders dringend sind, sichtbarer macht.

Die SPD-Vertreter/innen zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Träger und besichtigten zum Abschluss den fast fertigen Neubau des „Haus der Parität“ in der Happelstraße. Hier entsteht ein Ort des sozialen Zusammenhalts und der Quartiersarbeit. "Ein echtes Leuchtturmprojekt für Heilbronn, auf dessen Fertigstellung wir uns sehr freuen“, so Ranger, Hinderer und Sagasser-Beil beeindruckt.

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Wann? Montag, 31. März
Uhrzeit: 16:00–18:00 Uhr
Wo? Bürgerbüro Klaus Ranger, Marktstraße 21, Neckarsulm

Du hast Fragen, Anliegen oder Ideen für unsere Region? Dann komm vorbei und lass uns drüber sprechen! Ich freue mich auf den Austausch!

Politik lebt vom Dialog – mach mit, bring dich ein!
Einfach vorbeikommen oder anrufen 07132-3407955

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Zur heute verabschiedeten LBO-Novelle äußert sich Klaus Ranger, baurechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, wie folgt: „Das Land hat bei seinem Vorhaben, ein Gesetz für das schnellere Bauen zu schaffen, auf ganzer Linie versagt. Nach über zwei Jahren Schlafbaustelle ist statt einem soliden neuen Regelwerk kaum mehr als eine Anpassung der LBO an die Musterbauordnung aus dem Bund herausgekommen. Wir hätten insgesamt deutlich mehr erwartet, aber Grün-Schwarz scheint schon jetzt das Regieren eingestellt zu haben und nur noch zum Minimalkonsens fähig zu sein.“

Kritik übt Ranger auch bei den Details der LBO-Reform: „Beim Thema Stellplätze, das bei der Reform vollkommen außen vor bleibt, haben sich Grün und Schwarz dem Vernehmen nach nicht die Butter auf dem Brot gegönnt. Dabei lag die Alternative auf dem Tisch: Kommunalisierung des Stellplatzschlüssels. Aber da beide Seiten jeweils auf ihre Weise den Kommunen weiter ins Handwerk pfuschen möchten, wurde da jetzt überhaupt nichts neu geregelt. So hält man die eigene Basis ruhig, aber regiert gewiss kein Land. Die beiden Regierungsparteien pflegen lieber einzelne Lieblings-Setzlinge im Gesetzesdickicht, anstatt mutig Reformen zu machen. Das Nachsehen haben die Bürger, in dem Fall alle, die dringend wieder bezahlbaren Wohnraum brauchen.“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchte Euch sehr herzlich zu unserer Mitgliederversammlung einladen.

Unsere Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Rückblick auf die Bundestagswahl und Bericht aus Berlin von Josip
3. Bericht aus dem Kreistag, insbesondere über das neue Müllkonzept
4. Bericht aus dem Gemeinderat
5. Terminplanung 2025
6. Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung des Wahlkreiskandidaten bzw. der Wahlkreiskandidatin im Landtagswahlkreis Nr. 20
7. Wahl der Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz Wahl der Delegierten für die Landesvertreterkonferenz zur Aufstellung der Landesliste
8. Verschiedenes

Die KDK findet am 29.03.25 statt. Bitte melden, wer Zeit hat und sich als Delegiert*e zur Verfügung stellt. 

Wir freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.