SPD Gundelsheim / Neckar

Der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer war
Gast bei der AG 60 plus des SPD Kreisverbandes Heilbronn Land.
Als Arbeitsmarktpolitischer- und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion berichtete Rainer Hinderer über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und legte seine grundsätzliche Haltung zu sozialpolitischen Fragen dar. „Reichtum braucht ein Maß und Armut eine Grenze“, begründete Hinderer seine dezidierte soziale Position.

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Haushaltsrede für die SPD-Fraktion
in der Gemeinderatsitzung am 29.Februar 2012

Ich möchte mich auf einige wesentliche Aspekte bei meiner Haushaltsrede 2012 beschränken.
Die Rathaus-Sanierung haben wir kritisch begleitet. Was dabei letztendlich herauskam, ist gelungen. Aus den dabei aufgetretenen Missstimmigkeiten sollten für die Zukunft die richtigen Erkenntnisse gewonnen werden. Jetzt sollten wir nach vorne blicken bei den nun anstehenden Vorhaben wie beispielsweise der Hartplatz-Sanierung. Für mich heißt das z.B. wenn festgestellt wird „Wir sind noch im Kostenrahmen“, dass nicht außerplanmäßige weitere Wünsche bedient werden, sondern, dass dann tatsächlich weniger ausgegeben wird im Angesicht der auf uns zukommenden erheblichen Gemeindeverschuldung.
Der Kinder- und Jugendbereich von den Tageseinrichtungen für Kinder bis zur Schule ist uns ein besonderes Anliegen. Kleinkinder- und Kinderbetreuung in den Kindergärten in allen Ortsteilen befürworten wir, wenn dies pädagogisch und wirtschaftlich weiterhin einigermaßen sinnvoll zu verantworten ist. Wir sind der grün-roten Landesregierung dankbar, dass sie die Mittel für die Kindertageseinrichtungen erheblich aufgestockt hat. Nach bisherigem Recht bekam Gundelsheim 80.000 €. Nach dem neuen Recht erhält die Stadt ein Plus von 129.000 €, so dass im Haushaltsjahr die Förderung durch das Land insgesamt 209.000 € umfasst.
Der Kinderhort, der auf unsere Initiative hin zum Beginn des Schuljahres an der Grundschule startete, wurde von den Eltern sehr gut angenommen. Als Fraktion sind wir sehr stolz darauf, dass wir auf den baldigen Start gedrängt haben; die Nachfrage gab uns recht. Mittlerweile scheint der Hort an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. Wenn dies der Fall sein sollte, müssen wir uns unverzüglich an eine Erweiterung machen. Es kann nicht sein, dass wir Eltern abweisen müssen, die dann gezwungen sind mit ihrem Kind in andere Einrichtungen abzuwandern und wir als Kommune deshalb dann Ausgleichszahlungen an andere Gemeinden zu zahlen haben.
Große Sorge bereitet uns hingegen, wie es auf absehbare Zeit mit der Schule in Gundelsheim weitergeht, Die demographischen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Bestand einer zweizügigen Grundschule in Gundelsheim scheint sicher zu sein. Jedoch wie es in Zukunft mit der jetzigen Haupt- und Realschule weitergeht, ist nach unserer Sicht ungewiss.
Wir als Fraktion werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft eine weiterführende Schule in Gundelsheim gibt. In einer Generation von Anfang der 70er Jahre an wurde unter Bürgermeister Fischer und anschließend unter BM Lothar Oheim mit großen finanziellen Anstrengungen der Aufbau, die Erweiterung und die Sanierung der Schulgebäude und deren Ausstattung geschaffen. Nun gilt es den Schulstandort Gundelsheim nachhaltig zu sichern. Wir werden dafür bei sich verändernden Rahmenbedingungen kämpfen. Das bisher sicherlich noch nicht ganz bis in letzte Detail durchdachte Modell einer Gemeinschaftsschule könnte für unsere Stadt eine Chance sein, auf die wir vorbereitet sein sollten. Denn Gundelsheim als Schulstandort erhöht die Attraktivität als Wohngemeinde.
Damit bin ich beim nächsten Projekt, das die Attraktivität von Gundelsheim sichern wird: die Stadtbahn Nord. Durch die große Politik von Bund und Land, aber auch des Landkreises sind wir in Gundelsheim dazu gezwungen, uns auf längere Zeit zu verschulden, da die Anliegergemeinden das Zugmaterial finanzieren müssen. Dieses Zukunftsprojekt, über das nun schon allzu lange diskutiert wird, anstatt es zu rasch zu verwirklichen, ist für uns eminent wichtig. Deshalb stehen wir dazu, dass wir uns für dieses Projekt verschulden.
Ein weiteres Zukunftsvorhaben, das richtungweisend ist, treibt die Verschuldung in die Höhe: die Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen und deren Anschluss an die Gundelsheimer Kläranlage. Mit dem Abwasserkonzept wird in Bachenau begonnen, wie in den Folgejahren weiter gemacht wird, ist dann jeweils noch zu entscheiden. Das Gesamtkonzept steht. Dafür sprechen wir Ihnen, Frau Bürgermeisterin Schokatz unsere Anerkennung aus. Besonderen Dank dafür, dass es Ihnen gelungen ist, so hohe Zuschussquoten bei den zuständigen Behörden und Gremien „an Land“ zu holen. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, könnten wir ein solches Projekt nicht schultern.
Solch hohe Zuschüsse gibt es für das Vorhaben „Karree Tiefenbacher Straße“ bestimmt nicht. Was hier die Stadtverwaltung vorhat, wird das Gesicht unserer Stadt, besonders der Altstadt für Generationen prägen. Ziel hierbei kann nicht nur die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes sein. Was wir an dieser städtebaulich so wichtigen und empfindlichen Stelle brauchen ist ein planerisches Konzept, das für die nächsten Jahrzehnte taugt. Hier können nicht privatwirtschaftliche Einzelinteressen, die sicherlich legitim sind, den Ausschlag für die Gestaltung dieser letzten freien Fläche im Stadtzentrum geben. Wir brauchen unbedingt ein planerisches Konzept, das an der südlichen Freibadmauer beginnt und am Kreisverkehr endet. Wir als Fraktion fordern einen Planungswettbewerb, der dann auch im Laufe der Jahre in Teilabschnitten realisiert werden kann. „Rom wurde auch nicht in einem Jahr erbaut“, deshalb fordern wir die Verwaltung auf, möglichst bald und umfassend den Gemeinderat über die Absichten der Investoren zu unterrichten und schon im Vorfeld die Bürger zu informieren. Wir dürfen nicht nur von der „Bürgergemeinde“ und der „Bürgerteilhabe“ reden, sondern müssen dies auch praktizieren. Bei so einem wichtigen Vorhaben kann es nicht nur ein „Ja oder Nein“ geben; Gemeinderat und die interessierten sachverständigen Bürger müssen umgehend und umfassend mitreden und entscheiden können. Wir hoffen, dass dies die anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ebenso sehen und dass unser Antrag auf einen Planungswettbewerb – wie der im Einzelnen auch aussehen mag – die Zustimmung der Mehrheit findet. Den Antrag werden wir in der nächsten GR-Sitzung einbringen.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar aufmunternde Worte an unsere neu gewählte Stadtkämmerin richten: Frau Naber, herzlichen Dank, dass Sie sich in kurzer Zeit schon so gründlich eingearbeitet haben. Als sehr positiv betrachten wir, dass die neue Kämmerin nicht nur an die großen Zukunfts-investitionen denkt, sondern auch auf „das Kleinvieh“ achtet: die Mittel für die Unterhaltungsmaß-nahmen der städtischen Liegenschaften, der Straßen usw. wurden in ihrem Plan deutlich erhöht. Das ist gut so, je länger die notwendigen Sanierungsmaßnahmen – und davon haben wir genug – hinaus geschoben werden, umso teurer werden sie uns in der Zukunft zu stehen kommen.

Heinz Bleibel

Energiewende mit der grün-roten Landesregierung / Infos über Windkraftanlage

"Gläsernes Bioenergiedorf Siebeneich". So nennt sich der mit 200 Einwohnern kleinstete Teilort der über 12 000 Einwohner zählenden Hohenlohekreis-Gemeinde Bretzfeld. Siebeneich produziert mehr Energie (1,7 Millionen kWh) als es verbraucht (600 000 kWh). Und zwar dank einer Biogasanlage, für die über 400 Rinder sorgen, mit angeschlossenen Nahwärmenetz, das sechs Häuser versorgen kann, sowie Biomasse aus der Energiepflanze Miscanthus (Chinaschilf), von der ein Hektar rund 6000 Liter Heizöl ersetzen kann, ferner Photovoltaik und Holzfeuerung. Was noch fehlt, ist eine Windkraftanlage auf der Höhe über der bekannten Weinbaulage Himmelreich.
Das ist der Traum des Bretzfelder Bürgers und Windenergie-Enthusiasten Dipl.-Ing. Manfred E. Scholl, der bei der Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Land in der Regionalgeschäftsstelle Heilbronn über die Energiewende-Politik der grün-roten Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Windkraftanlagen fachkundig referierte.

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Am 22. Februar 2012 fand in Ludwigsburg der diesjährige „Politische Aschermittwoch“ der SPD Baden-Württemberg statt. Wie auch in den vergangenen Jahren organisierte die SPD Heilbronn eine gemeinsame Busfahrt. An mangelnder Prominenz fehlte es nicht und so teilten Katja Mast, Nils Schmid und Claus Schmiedel so richtig aus. Da das Bier und die Wurst schmeckten, kam gleich eine warme und fröhliche Atmosphäre auf, bei der es Spaß machte den Rednern zuzuhören. Unter anderem wurde die Regierungskoalition in Berlin stark kritisiert. Sie stehe für „den Verfall aller bürgerlicher Werte“ und „Merkel wechsle ihren Kurs häufiger als Lothar Matthäus seine Frauen“.

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Mehr Polizeipräsenz im Landkreis Heilbronn ist das Ziel - Erhalt von Polizeiposten und Revieren

Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt die grün-rote Landesregierung bei der Polizeireform. „Es geht darum, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und ihre Struktur für die Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform die notwendigen und richtigen Anpassungen vor“, betont der Innenminister Reinhold Gall, der den Wahlkreis Neckarsulm mit seinen 23 Gemeinden im Landtag vertritt.
Die Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit der Polizei im ganzen Land erhöhen, ist Gall überzeugt. „Die Menschen erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“ so der aus Obersulm stammende Innenminister. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spielt dabei keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an Struktur und Anzahl Polizeireviere und Polizeiposten im Land – und damit auch an jenen im Landkreis Heilbronn - festhalte. Hinzu kommen landesweit insgesamt rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal, die durch den Abbau von Hierarchieebenen für die lokale Arbeit vor Ort frei werden.
Die Kritik der CDU weist Reinhold Gall als „unredlich“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt, und Polizeiposten geschlossen hat, sollte nun lieber die Gelegenheit nutzen und die Struktur unserer Polizei durch konstruktive Mitarbeit zukunftssicher machen.“