Ohne eine Bestandsaufnahme bei den Sirenen bleibt jede Förderung ein Blindflug
„Es ist gut, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen im Bevölkerungsschutz verstärkt und unter anderem das Warnsystem verbessern will“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ranger: „Aber wie will sich die Landesregierung denn jemals ein Bild über die Auswirkungen des Förderprogramms für die Sirenen machen und die richtigen Schlüsse ziehen, wenn noch nicht einmal die aktuelle Anzahl der Sirenen im Land bekannt ist?“
Ranger: „Wenn hierfür in Zukunft möglicherweise sogar Landesmittel fließen und tatsächlich Fortschritte beim Warnsystem erzielt werden sollen, muss die Ausgangslage doch klar sein. Diese Verantwortung kann Innenminister Strobl nicht auf die Kommunen abschieben. Sonst bleibt jede Förderung ein Blindflug.”
Simon Kober führt SPD-Ortsverein Neckarsulm
Alles neu macht der September: der SPD-Ortsverein Neckarsulm hat einen neuen Vorstand gewählt.
Herzlichen Glückwunsch an Simon Kober zu seinem neuen Amt! Und ebenso herzlichen Dank an Jens Neser für deine engagierte Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Auch ich bin als Beisitzer mit im Team und werde den neuen Vorstand sehr gerne unterstützen.
Klaus Ranger zu Besuch im Main-Tauber-Kreis
Im Rahmen seiner Sommertour durch die Region Heilbronn-Franken war der Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger auch für zwei Tage zu Gast im Main-Tauber-Kreis. Seine Tour führte ihn unter anderem in die Rathäuser von Bad Mergentheim, Wertheim und Weikersheim und ins Landratsamt nach Tauberbischofsheim. Begleitet wurde Ranger vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Kraft und von der SPD-Bundestagskandidatin Anja Lotz.
In Bad Mergentheim kamen Themen wie Schulentwicklung und die Modernisierung des Bahnhofs zur Sprache. Ebenso die Landesgartenschau 2034, für die die Kurstadt den Zuschlag erhalten hat, und für die man eine entsprechende Förderkulisse brauchen wird. Klaus-Dieter Brunotte, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bad Mergentheimer Gemeinderat, betonte zudem das Thema bezahlbarer Wohnraum. Bad Mergentheim sei als wachsende Stadt auf neue Wohnungen angewiesen, davon müsste ein Teil öffentlich gefördert werden, um auch günstige Mieten anbieten zu können. Die SPD kämpfe daher für eine kommunale Wohnbaugesellschaft, mit der dies am besten umzusetzen sei.
Klaus Ranger begrüßt die Entscheidung für einen KI-Park in Heilbronn
Zur Entscheidung der Landesregierung, den Zuschlag für den KI-Innovationspark nach Heilbronn zu vergeben, kommentiert Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, folgenermaßen:
„Diese Entscheidung ist ein großer Tag für die Stadt Heilbronn und die ganze Region und ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts. Der KI- Innovationspark ist ein wirtschafts- und strukturpolitischer Meilenstein, der zahlreiche neue und vor allem zukunftsträchtige Arbeitsplätze in unserer Region bringen wird. Vom Know-How, das im KI-Park entsteht, werden auch die Branchen profitieren, die heute prägend für unsere Region sind und sich mitten im Strukturwandel befinden.
Neben der Planung des eigentlichen KI-Parks gilt es, von Anfang an die Herausforderungen mitzudenken, die durch die Entwicklung einer großen Gewerbefläche entstehen: Mobilität, Wohnraumbedarf, Infrastruktur.
Konkret müssen wir darüber sprechen, wie der KI-Park bestmöglich an den ÖPNV angebunden wird. Beispielsweise durch eine neue Stadtbahnlinie, die das Gewerbegebiet Böllinger Höfe inklusive der Steinäcker anbindet.
Wir müssen darüber sprechen, wo die Menschen wohnen, die im KI-Park arbeiten werden und welchen Bedarf an Wohnraum mit ganz unterschiedlichen Preisklassen und Wohnformen diese Entwicklung mit sich bringt. Gleiches gilt für die soziale Infrastruktur, ich nenne die Beispiele Kinderbetreuung und Sportangebote.
Wir brauchen innovative Ansätze mit kurzen Wegen zwischen Wohnen, Arbeit und Freizeit. Bei all diesen Punkten müssen die Akteure in der Region eng zusammenarbeiten und brauchen auch die Unterstützung des Landes durch flankierende Entscheidungen z.B. beim Ausbau des ÖPNV oder im Rahmen der Städtebauförderung.“
Klaus Ranger zur Hochwasserkatastrophe
Die Bilder aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erschüttern mich zutiefst. Eine Hochwasserkatastrophe dieses Ausmaßes hätte ich in Binnendeutschland nicht für möglich gehalten. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die Angehörige verloren haben oder vermissen und auch bei denen, die materiell vor dem Nichts stehen. Ich wünsche ihnen, dass sie jede nötige Unterstützung zeitnah und unbürokratisch erhalten.
Mit allergrößtem Respekt danke ich den Rettungskräften und allen Helfer/innen, die auch ihr eigenes Leben in Gefahr bringen. Danke auch jenen aus unserer Region, die sich auf den Weg in die Katastrophengebiete gemacht haben oder ihre Hilfe für die Aufräumarbeiten angeboten haben.
Unsere Gesellschaft muss schnell und weitgehend Lehren aus dieser Katastrophe ziehen. Politik, Wirtschaft, die Gesellschaft als Ganzes. Wir stehen mit Blick auf den Klimawandel unter noch größerem (Zeit)Druck als bisher angenommen. Wir alle sind gefordert: die "große Politik" und wir vor Ort in den Kommunen, die Betriebe und Unternehmen, jeder einzelne von uns bei seinen alltäglichen Entscheidungen.
Und ich gebe meinem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch recht, der schreibt: "Wir müssen jetzt im Landtag von Baden-Württemberg über die kurzfristige Vorsorge im Hochwasserschutz, die optimale Vorbereitung aller Einsatzkräfte und die Konsequenzen beim Klimaschutz und dem Umgang mit unseren Flüssen beraten."
