Einladung zum Treffen der AG 60 plus
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir laden herzlich zum nächsten Treffen der SPD AG 60 plus im Landkreis ein auf
Mittwoch, den 16. Oktober 2013, Beginn 15:00 Uhr
im SPD Regionalbüro in Heilbronn, Untere Neckarstraße 50.
Rainer Dahlem, ehemaliger Vorsitzender der GEW in Baden-Württemberg
Die Schulpolitik in Baden-Württemberg nach 2 Jahren Grün-Rot
Im Dezember 2010 haben wir, im Vorfeld der Landtagswahl, mit Rainer Dahlem die Schulpolitik im Land, unter der Überschrift „Baden-Württemberg braucht eine bessere Bildungspolitik“, behandelt.
Nach 2 Jahren Grün-Rot wollen wir noch mal mit dem anerkannten Experten die Entwicklung und die aktuelle Situation im Bildungsbereich analysieren und diskutieren.
Weil dieses Thema in der Landespolitik einen hohen, aber auch Konflikt beladenen Stellenwert hat, erwarten wir einen spannenden Nachmittag.
Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch. Gäste sind immer herzlich willkommen.
Bitte macht die Einladung in Eurem Ortsverein bekannt und gebt sie an Freunde und Bekannte weiter.
Am 22. September ist Bundestagswahl
Josip Juratovic. Peer Steinbrück.
Gestalten statt Aussitzen – Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung:
Politikwechsel für gerechte Löhne und Renten
1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung
Politikwechsel für mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
Politikwechsel für gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung
8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen
Daher mit beiden Stimmen SPD wählen!
Weitere Informationen zu unserem 100-Tage-Programm erhalten Sie hier: www.spd.de.
Juratovic und Schneider: Deutschland braucht den rot-grünen Wechsel!
Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD) und Ulrich Schneider (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) werben für den rot-grünen Wechsel in Deutschland. “Rot-Grün regiert besser. Das zeigen zahlreiche Bundesländer, unter anderem das grün-rote Baden-Württemberg”, betont Juratovic. Nur noch in drei Bundesländern regieren CDU und FDP – “das ist ein Zeichen, dass wir auch im Bund eine fortschrittliche Politik brauchen”, so Schneider.
Ein Schiffsmotor ersetzt 130 Lkw-Motoren
Von Bernd Kühnle
Haßmersheim/Neckarzimmern. Eindrucksvoller konnte die Forderung nach einem Radweg zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach nicht demonstriert werden als bei der Ortsbesichtigung, zu der Kreisrat Karl-Heinz Graner, Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), eine Delegation von SPD-Politikern mit MdB Josip Juratovic, MdL Claus Schmiedel, MdL Georg Nelius, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel sowie Landrat Dr. Brötel, Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und Vertreter des Wasser- und Schifffahrtsamtes eingeladen hatte. Immer wieder kam es auf der schmalen Straße zu verkehrsbehindernden und gefährdenden Situationen, wenn sich Radfahrer dort fortbewegten.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, sagte angesichts der Situation auch sofort zu, sich dafür stark zu machen, dem Ausbau eines Radweges eine höhere Priorität zuzuweisen, zumal Bürgermeister Marcus Dietrich darauf hingewiesen hatte, dass die Gemeinde Haßmersheim bereits eine beträchtliche Vorleistung erbracht hat.
Wie Regierungspräsidentin Nicolette Kressl mitteilte, sei der Radwegausbau in Absprache mit Staatssekretärin Gisela Splett (Verkehrsministerium) nun ganz oben auf der Prioritätenliste 2014, und MdL Nelius bestätigte, dass die Maßnahme in Angriff genommen werde.
Bei der anschließenden Besichtigung der Schleusenanlagen in Gundelsheim und Neckarzimmern erläuterten Klaus Michels und Jörg Huber vom Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg die Maßnahmen, die momentan ergriffen wurden, um die veralteten Schleusenanlagen entlang des Neckars zu sanieren und soweit auszubauen, dass Schiffe bis 135 Meter Länge den Neckar bis Heilbronn passieren können.
Die Notwendigkeit dieser Erweiterung der Transportmöglichkeiten unterstrich auch Schiffsführer Michael Raudenbusch, dessen 2500-Tonnen fassendes Schiff "MS Michael" momentan in Haßmersheim vor Anker liegt. Er erläuterte bei einer Besichtigung die derzeitige Situation des Schiffsverkehrs auf dem Neckar, der durch die Maastrichter Verträge eine Reduzierung des Transports um ca. 20 % zur Folge hatte. Gleichzeitig brachte er den Politikern auch ein sehr persönliches Anliegen vor, da ihm nach über 41 Jahren erfolgreicher und havariefreier Schifffahrt bis nach Ungarn aufgrund einer vermeintlichen Rot-Grün-Sehschwäche momentan das Patent entzogen wurde, die nur durch ein neuartiges Prüfverfahren festgestellt wurde, die keinerlei Beeinträchtigung bei der Schiffsführung nach sich zieht.
In der von Dr. Dorothee Schlegel moderierten gut besuchten öffentlichen Diskussions- und Informationsrunde im Gasthaus "Adler" stellten Klaus Michels und Jörg Huber die Ausbaumaßnahmen im Detail vor. Sie erläuterten, dass ein 135 Meter langes Schiff ca. 130 LKW ersetzt und damit sowohl zur CO2 Ersparnis, als auch zur Verbesserung der Verkehrssituation speziell auf den Autobahnen einen beachtlichen Beitrag leisten kann.
Neben der Wichtigkeit der Verlängerung der Schleusen kamen auch naturschutzrelevante Themen wie die Gestaltung der Uferbereiche und die Fischaufstiegsmöglichkeiten zur Sprache. Diese Argumente wurden zwar wegen des Kostenfaktors von einigen Zuhörern nicht unbedingt geteilt, erhielten aber vom Großteil der Anwesenden ungeteilt Unterstützung. MdB Juratovic verglich hierbei den Kostenaufwand für einen mindestens dreispurigen Ausbau von Fernstraßen mit den Kosten der Gewässerausbaumaßnahmen, durch welche bei der Verlängerung der Schleusen nur eine minimale Kostensteigerung gegenüber den ohnehin notwendigen Reparaturen entstünden. Auch MdL Schmiedel plädierte angesichts des Wandels in der Schifffahrt vom Schüttgut- zum Maschinentransport klar für die gezeigten Lösungen. Karl-Heinz Graner beschrieb die Bestrebungen, auf der Wasserstraße Neckar mindestens die 10 Millionen-Tonnen Transportgrenze zu erreichen oder sogar wieder auf das frühere Niveau von15 Mio. Tonnen anzuheben.
Großes Interesse am SPD-Rentenkonzept
“Deutschland hat das beste Rentensystem der Welt” – davon ist Anton Schaaf, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt. Dies habe sich in der Finanzkrise gezeigt: Während in den USA die privaten Rentenversicherer pleite gingen, waren die Renten in Deutschland nie in Gefahr. Wie die SPD das Rentenversicherungssystem gerechter gestalten will, erklärte Schaaf auf Einladung des Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic vor 60 Interessierten in Böckingen.
