Dubai-Debakel: Doppelmoral der AFD
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai sorgte für immense Kosten für das Land und ist deshalb Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag gewesen. Die verantwortliche Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud die Mitglieder des Landtags dazu ein, sie zur Eröffnung des Pavillons auf der Expo nach Dubai zu begleiten. Alle Fraktionen sahen von der Begleitung der Ministerin ab, um den Landeshaushalt nicht zusätzlich zu belasten. Außer die AFD.
Carola Wolle, AFD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckarsulm macht deutlich, wie es um das Verhältnis von Reden und Handeln bei der AFD bestellt ist. Einerseits als Mitglied im Untersuchungsausschuss das Dubai-Debakel kritisieren und dann doch auf Staatskosten in den nahen Osten mitreisen.
SPD-Bürgerbüro in Neckarsulm eröffnet
Mit einem Tag der offenen Tür hat Klaus Ranger das neue SPD-Bürgerbüro in der Markstraße 21 in der Neckarsulmer Fußgängerzone eingeweiht. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick in frisch sanierten Räumlichkeiten zu werfen und mit ihrem Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Auch künftig sind regelmäßige Veranstaltungen und Infostände in und vor dem SPD-Büro geplant. "Ich will für die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ansprechbar sein und freue mich über jeden Besuch in unseren Räumlichkeiten", so der SPD-Politiker. Die Öffnungszeiten sind in der Regel Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr und nach Vereinbarung.
Vor Ort bei der Handwerkskammer
Vergangene Woche habe ich das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer Heilbronn-Franken besichtigt. Beeindruckend, was dort für AUs- und Weiterbildung geleistet wird. Vor allem im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung ist das BTZ nicht mehr wegzudenken und verlässliche und kompetente Anlaufstelle für Betriebe und ihre Azubis aus der gesamten Region Heilbronn-Franken.
Handlungsdruck beim geförderten Wohnungsbau in der Region Heilbronn-Franken
Eine Reihe von Gesprächen mit Akteuren der regionalen Wohnungswirtschaft, dem örtlichen Mieterschutzbund und Vertretern der Kommunen zur Situation am Wohnungsmarkt veranlassten den Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ranger eine entsprechende Anfrage an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu richten. Darin fragt er konkret nach der Entwicklung bei geförderten Wohnungen.
„Ich muss leider feststellen, dass bis zum Jahr 2030 in allen Kreisen der Region Heilbronn-Franken eine erhebliche Anzahl an Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen“, stellt Klaus Ranger fest. Stand heute werde diese Zahl nicht überall von den geplanten und sich im Bau befindenden neuen Wohnungen mit Mietpreisbindung kompensiert.
