SPD Gundelsheim / Neckar

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Solidarität mit der Ukraine

Wir alle sind sprachlos angesichts der Brutalität und Gewalt, die Putin mit seinem Angriffskrieg über die Menschen in der #Ukraine bringt. Auch in #Neckarsulm haben wir am Wochenende Flagge gezeigt. 
Viele Neckarsulmerinnen und Neckarsulmer haben deutlich gemacht, dass es eine große Bereitschaft gibt, den Geflüchteten aus der Ukraine, die zu uns kommen werden, zu helfen. Ein ermutigendes Zeichen der #Solidarität in dieser schweren Zeit.

Instagram Live: Jugend und Corona

Unter dem Motto #wirwerdenlaut machen viele Schülersprecherinnen und -sprecher auf Missstände bei der Corona-Politik für junge Menschen und speziell Schülerinnen und Schüler aufmerksam. Zeit, darüber zu reden. Gemeinsam mit Max Mößner und Ipek Bingöl vom Jugendgemeinderat Heilbronn unterhalte ich mich über die Corona-Politik aus einer jungen Perspektive. Am Donnerstag um 19:00 Uhr live auf Instagram (https://www.instagram.com/klaus_ranger)

Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert uns alle. Das Land Baden-Württemberg muss Unterstützung leisten durch die schnelle und rückhaltlose Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ich begrüße die Ankündigungen aus der Landesregierung, Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, aufzunehmen. Hierzu müssen zeitnah Vorbereitungen beginnen. Das ist die beste Hilfe, die wir als Baden-Württemberg jetzt leisten können.

Kretschmanns Wohnbaupolitik: viel geredet, wenig getan

Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.

Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten. Und der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz.

Es wird Zeit, dass wohnungsbaupolitische Verbesserungen nicht nur in der Presse angekündigt, sondern auch endlich umgesetzt werden. Durch Interviews allein lösen wir die Wohnungsnot nicht. In diesem Sinne: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!

Josip Juratovic MdB

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