Grün-Schwarz hat bei der Bekämpfung der Wohnungsnot schon kapituliert
„Auch die neue Wohnraumförderung ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot offensichtlich schon kapituliert hat“, sagt Klaus Ranger, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Anhörung zur Wohnraumförderung des Landes. „Die stark gestiegenen Bundesmittel führen zu einer Erhöhung des Fördervolumens, aber das Land verweigert sich nach wie vor einem eigenen großen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Richtig wäre die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie dies mehrere Verbände auch im Zuge der Beratungen zur Wohnraumförderung dargelegt haben.“
Ranger weiter: „Zudem zeigen die von der Landesregierung vorgelegten Planungen, dass das neue Programm unmöglich ausreichend Wohnraum fördern kann. Für die unstrittig erforderlichen mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr reicht das Geld hinten und vorne nicht, das muss selbst die Landesregierung zugeben. Daher ist das neue Programm ein Schlag ins Gesicht all derer, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
Landesregierung auf dem Holzweg
Heute haben wir gerne dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, einen Fonds einzurichten, aus dessen Mitteln die Schäden, welche durch den Biber in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, ausgeglichen werden sollen.
Biber, so süß sie auch aussehen, entwickeln sich mancherorts zu einem Problem, auch beispielsweise am Böllinger Bach bei uns im Wahlkreis.
Leider haben Landesregierung und Regierungsfraktionen den Antrag abgelehnt und eindrücklich gezeigt, dass sie bei diesem Thema echt auf dem Holzweg sind.
Landtag zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Putin und seine Leute führen ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort. Zur Stunde gibt es im Landtag eine intensive Debatte zu diesem Thema. Die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich mit großer Sorge und Ernsthaftigkeit in einem gemeinsamem Antrag an die Seite der Ukraine gestellt und das Handeln von Putin und seinen Handlangern verurteilt.
Zu uns werden Menschen kommen, die vor dem Krieg flüchten. Diese brauchen Wohnraum und sie brauchen unsere Unterstützung beim Ankommen. Auf den Homepages eurer Wohnorte findet ihr Möglichkeiten, wir ihr helfen könnt. Hier ist natürlich auch das Land Baden-Württemberg gefragt, das den Kommunen in dieser Frage organisatorisch und finanziell unter die Arme greifen muss. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch heute deutlich gemacht.
Auch die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. In den belagerten Städten werden Lebensmittel, Arznei und andere dringend benötigte Dinge knapp oder sind es schon. Momentan kann man den Menschen in der Ukraine mit Geldspenden am besten helfen.
Weitere Infos auf der Homepage der SPD
Fördergelder für Obersulm
Herzlichen Glückwunsch nach Obersulm! Die Gemeinde ist eine von 15 Kommunen in Baden-Württemberg, die im Jahr 2022 Fördergelder im Rahmen des Projekts "Natur nah dran" erhalten. In diesem Kooperationsprojekt von NABU und Land werden innerörtliche Grünflächen in artenreiche Wildblumenwiesen oder blühende Wildstaudensäume umgewandelt. Das freut Bienen und andere Insekten und sorgt für schöne bunte Flächen im Ort
