Das Entlastungspaket im Energiebereich
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise setzt die Koalition auf mehr Effizienz und zusätzliche Entlastungen für die Menschen – zum Beispiel weniger Energiesteuern, ein Gehaltszuschuss, höhere Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Und: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.
Elf Stunden lang hatten SPD, Grüne und FDP seit Mittwochabend im Koalitionsausschuss Einzelheiten des neuen Entlastungspakets ausgehandelt. „Das war eine lange Nacht – aber es hat sich gelohnt“, kommentierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Ergebnis.
Neben Beschlüssen für eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, mehr Effizienz beim Heizen oder die Kontrolle der Energiemärkte geht es vor allem um eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Bereits im Februar und noch mal am 17. März hatte die Koalition Maßnahmen wie etwa einen Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale oder auch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen.
Betriebsratswahlen im Land
Im Land werden zur Zeit Betriebsräte gewählt. Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sorgt für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb: Gehen Sie wählen!
Im Rahmen einer DGB-Infoaktion haben sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit Betriebsräten von Porsche und Siemens ausgetauscht. Ich wünsche allen Betriebsrätinnen und -räten bei ihrer wichtigen Arbeit viel Erfolg!
Video zur Wehrbrücke Neckarsulm
Seit Monaten ist die Wehrbrücke zwischen Obereisesheim und Neckarsulm für Busse und Laster in Richtung Neckarsulm gesperrt. Insbesondere der Schulverkehr leider darunter. Um schnell eine dauerhafte Lösung zu finden, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und einen runden Tisch initiiert, der sich heute getroffen hat. Es waren produktive Gespräche.
Die Wehrbrücke ist eine der wichtigsten Neckar-Querungen in der Region. Sie muss so schnell wie möglich wieder vollständig für den Verkehr zur Verfügung stehen!
Landesregierung kann sich nicht um ihre Verpflichtungen drücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:
„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“
