Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert uns alle. Das Land Baden-Württemberg muss Unterstützung leisten durch die schnelle und rückhaltlose Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ich begrüße die Ankündigungen aus der Landesregierung, Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, aufzunehmen. Hierzu müssen zeitnah Vorbereitungen beginnen. Das ist die beste Hilfe, die wir als Baden-Württemberg jetzt leisten können.
Kretschmanns Wohnbaupolitik: viel geredet, wenig getan
Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.
Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten. Und der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz.
Es wird Zeit, dass wohnungsbaupolitische Verbesserungen nicht nur in der Presse angekündigt, sondern auch endlich umgesetzt werden. Durch Interviews allein lösen wir die Wohnungsnot nicht. In diesem Sinne: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!
Wohnungsbau: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!
Der Landtagsabgeordnete Klaus Ranger kritisiert die Trägheit der baden-württembergischen Landesregierung bei der Mobilisierung von Grundstücken für den Wohnungsbau. "Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.", so Klaus Ranger, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Vor Ort im Second Hand Kaufhaus
Ich habe mich mit Hannes Finkbeiner, Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn und seinem Nachfolger Gerald Bürkert im Secondhand-Kaufhaus getroffen, um uns über die Auswirkungen der Wohnungsnot auszutauschen.
Besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen oder solche, die Sozialleistungen beziehen, ist die derzeitige Situation verheerend. Viel zu oft müssen Hartz IV-Beziehende zusätzlich aus ihrem Leistungssatz Geld für ihre Wohnung aufbringen, weil diese nach den Maßstäben für angemessenen Wohnraum zu teuer ist.
Deshalb braucht es dringend mehr Wohnraum - vor allem geförderten. Besonders Ein- oder Zweizimmerwohnungen sind gefragt. Der Markt ist nämlich in dieser Sparte besonders umkämpft in unserer Region.
