Zum Internationalen Frauentag
Dieses Bild schmückt den Treppenaufgang zu meinem Büro. Die SPD war immer schon eine emanzipatorische Partei und hat Seite an Seite mit anderen Organisationen und viele starken Frauen in der Geschichte für mehr Frauenrechte und die Gleichstellung der Frau gekämpft.
Nach wie vor bleibt einiges zu tun. Deswegen gilt am Internationalen Frauentag und an allen weiteren Tagen des Jahres: nicht nachlassen, bis echte Gleichstellung auch bei Themen wie Lohngleichheit, Verteilung von Care-Arbeit und Zugang zu Schlüsselpositionen erreicht ist.
Der 8. März ist für mich aber auch ein Tag, an dem es besonders um die Frauen gehen muss, die selbst keine laute Stimme haben. Deswegen möchte ich mein großes Bedauern darüber ausdrücken, dass der Sozialausschuss des Landtags vergangenen Mittwoch eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg abgelehnt hat, die eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern zum Ziel hatte. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und wir werden an diesem Thema dran bleiben.
Besuchergruppe bei Klaus Ranger im Landtag
25 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Neckarsulm folgten einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ranger und verbrachten einen interessanten Tag beim Landtagsbesuch in Stuttgart. Nach einer Führung durch den Landtag hatte die Gruppe Gelegenheit, einen Teil der Plenarsitzung zu verfolgen, bei der mit den Änderungen zum Kommunalwahlrecht ein Thema auf der Tagesordnung stand, das für alle im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen relevant werden wird. Auch der politische Austausch zu aktuellen landespolitischen Themen kam nicht zu kurz. Im Anschluss an den Vormittag im Landtag und ein gemeinsames Mittagessen ging es ins Haus der Geschichte, wo die Gruppe eine spannende Führung zur Landesgeschichte mitmachte. Gegen späten Nachmittag ging es dann mit der Bahn wieder zurück nach Neckarsulm – mit vielen tollen Eindrücken und neuen Erkenntnissen.
#standwithukraine
Vor einem Jahr hätte ich nicht für möglich gehalten, dass heute ein solcher Post nötig sein würde. Das Leid, dass durch den Krieg über Millionen Menschen gebracht wird, ist kaum zu ertragen. Nicht in der medialen Berichterstattung und auch nicht in den persönlichen Gesprächen mit Menschen, die vor dem Krieg in unsere Region geflohen sind.
Die Weltgemeinschaft muss die Ukraine weiterhin im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands stärken und unterstützen. Auch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass Putin und seine Helfer irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können.
Mehr Solar auf die Dächer!
Schluss mit dem Solarfasten, auch wenn gestern die Fastenzeit begonnen hat!
Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für eine grün-geführte Landesregierung! Ganze 52 Solaranlagen haben MP Kretschmann und Co. innerhalb von zwei Jahren auf die insgesamt 8.000 Landesgebäude gebracht. Das ist ein Anteil von nicht einmal 3%, während es bei privaten Wohngebäuden 13,2 (!) Prozent sind.
In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat das Finanzministerium zudem heimlich, still und leise das Solarausbauziel von Ministerpräsident Kretschmann einkassiert. Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung im vergangenen November angekündigt, dass ALLE Gebäude in Landesbesitz bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das Finanzministerium spricht nun von einem Flächenziel von »mindestens 600.000 Quadratmetern«. Dies entspricht 1.025 - 1200 Solardächern und damit maximal 15 Prozent aller Landesdächer. Das ist meilenweit vom Versprechen des Regierungschefs entfernt. Peinlich und fatal für unsere Klimaschutzziele.
