The Länd ohne Lährkräfte
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Genauso wie über den Einsatz von Mitteln des Landeshaushalts.
Die Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg "THE LÄND" kostet voraussichtlich 21 Millionen Euro.
Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass diese Woche verkündet wurde, dass es trotz Forderungen der Kultusministerin keine zusätzlichen Lehrstellen für die Schulen im Land geben wird. Aus Geldgründen.
Gutes Image geht wohl bei Grün-Schwarz vor guter Lehre.
Grün-Schwaz spart bei der Bildung
Nach neuen Stellen für Lehrkräfte kann man im neuen Haushaltsentwurf von Grün-Schwarz lange suchen. Man kann sich die Suche aber auch gleich sparen. Es gibt nämlich keine!
Wer jetzt nicht in Bildung investiert, hat die Not der Kinder, Lehrkräfte und Eltern nicht verstanden.
Hier geht es um die Zukunft unseres Landes!
Spendenaktion im Aquatoll
Kinder und Jugendliche haben mit am meisten unter Corona gelitten. Umso wichtiger ist es, jetzt Solidarität mit ihnen zu zeigen. Ich begrüße und unterstütze die Spendenaktion meines Stadtratkollegens Dieter Steiner, die es bedürftigen Familien ermöglichen soll, das AQUAtoll zu besuchen. Die Daten für das Spendenkonto findet ihr in den Kommentaren.
Familienerholung ist gerade nach Corona ein unheimliches wichtiges Thema. Auch das Land Baden-Württemberg muss in diesem Bereich Kinder, Jugendliche und Eltern unterstützen.
Breitenauer See füllt sich wieder
Die Schieber sind wieder geschlossen und der Breitenauer See füllt sich endlich wieder! Darüber freue ich mich auch besonders, weil unsere Jugend- und Freizeitstätte nach langer Coronapause endlich wieder den Betrieb aufnehmen kann.
Kleiner Wermutstropfen: Im kommenden Sommer wird noch kein Badebetrieb möglich sein, da es sehr lange dauert bis der See wieder komplett angestaut ist.
SPD zu den fehlenden Therapieplätzen im Maßregelvollzug
Entsetzt zeigt sich der SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber angesichts der jüngsten Berichte über die gravierenden Lücken im Maßregelvollzug des Landes. „Wenn Verurteilte einfach davonspazieren, weil es in Baden-Württemberg an den entsprechenden Plätzen fehlt, ist das ein Nackenschlag für den Rechtsstaat, dem der Sozialminister tatenlos zusieht“.
Weber: „Es ist richtig, dass die Zahl der Zuweisungen in den Maßregelvollzug deutlich zugenommen hat. Allerdings nicht über Nacht, sondern im Laufe mehrerer Jahre. Und es zeigt sich, wie wenig dem Sozialministerium unter Manfred Lucha klar ist, dass es sich bei diesen Therapieplätzen nicht um Kür, sondern um Pflicht handelt. Es kann nicht sein, dass verurteilte Straftäter gar nicht erst in Haft kommen, weil das Sozialministerium keine Plätze zur Verfügung stellt. Die Zustände schreien zum Himmel!“
Webers Fazit: „Nach der Reihe von Entweichungen zeigen die jüngsten Recherchen der ,Heilbronner Stimme‘ auf, dass es um diesen Bereich des Strafvollzugs noch viel schlimmer steht, als wir befürchtet haben. Und dass der zuständige Minister die Lage nicht einmal annähernd im Griff hat. Wenn das bedeutet, dass rechtskräftig verurteilte und teils gefährliche Straftäter frei herumlaufen, ist das absolut untragbar. Wenn Minister Lucha nicht einsehen will, dass er den Maßregelvollzug nicht einfach ignorieren kann, muss man ihn – mit Verlaub – maßregeln.“
