SPD Gundelsheim / Neckar

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Länd of Confusion: Corona-Regelchaos der Landesregierung

Unklare und widersprüchliche Corona-Verordnungen, die in allerletzter Sekunde veröffentlicht werden, zeichnen aktuell das Bild von Grün-Schwarz.
Die Landesregierung bittet nur Behörden darum, Verstöße aktuell nicht zu ahnden. Sprich: Baden-Württemberg hat eine Verordnung, die faktisch nicht gilt!

Ein Dankeschön zum Tag des Ehrenamts

Egal ob bei der Feuerwehr, im Sportverein oder in sozialen Einrichtungen - ohne Ehrenamt wäre vieles nicht möglich.
Deshalb zum Tag des Ehrenamts ein großes Dankeschön an die stillen Heldinnen und Helden unserer Gesellschaft!

Kultur nicht hängen lassen!

Kultur und Gastro sind mit den Nerven am Ende. Wenn Grün-Schwarz 2G+ in Gastronomie und Kultureinrichtungen wirklich einführt, wird sich eine weitere Öffnung für viele Betriebe nicht mehr rechnen.
Es braucht die Möglichkeit für Betriebe für die Dauer das aktuellen Maßnahmen ohne finanzielle Einbußen schließen zu können. Das ist nur fair gegenüber den Betreiberinnen und Betreibern.

Besuch im Steinbruch

Von Kies bis Blockstein - im Steinbruch der Baden-Württembergischen Steibruchbetriebe in Gundelsheim gibt es Steine aller Größen.
Als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion durfte ich mir den Standort ansehen und mich über die Zukunft der Branche informieren. Vielen Dank an die Mitarbeitenden und die Geschäftsführung für die spannende Betriebsbesichtigung und das informative Gespräch.

Innenminister Strobl redet Vorwürfe klein

Die Vorwürfe und Ermittlungen gegen den obersten Polizeibeamten des Landes aufgrund von sexueller Belästigung waren Thema der Sondersitzung des Innenausschusses, die am Dienstag stattgefunden hat. Die Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt.
Der Innenminister hat dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht nur, dass die erforderliche Einsicht für die Tragweite der Vorwürfe fehlte. Auch die jetzt eingerichtete Beschwerdestelle scheint uns als Anlaufstelle nicht geeignet. Wir fordern eine vom Landespolizeipräsidium unabhängige Stelle für mögliche weitere Betroffene.

Josip Juratovic MdB

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