Zu den aktuellen Beratungen über den Landeshaushalt
Die Grün-Schwarze Landesregierung tut zu wenig für bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf für 2022. Wohnen sollte für alle bezahlbar sein. Schade, dass Grün-Schwarz unsere guten Vorschläge nicht berücksichtigt.
Stellt mehr Lehrkräfte ein!
Die Lehrkräfteversorgung unserer Schulen ist extrem auf Kante genäht! Ausfallende Stunden und eine zunehmende Belastung von Lehrerinnen und Lehrern sind die Folgen. Und trotzdem kommt keine Unterstützung aus dem Kultusministerium. Es müssen jetzt dringend mehr Lehrkräfte eingestellt werden! Das fordern wir im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen.
Keine Kürzungen beim Einsatz gegen Antisemitismus
Wöchentlich werden Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich attackiert. Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten ist deshalb wichtiger denn je. Grün-Schwarz wollte den Etat kürzen. Das geht gar nicht! Deshalb fordern wir stattdessen im Rahmen der aktuell stattfidnenden Haushaltsberatungen die Mittel um 50% zu erhöhen.
Eppingen: Verkehr ist überall Thema
Gemeinsam mit Jens Schäfer, der im Wahlkreis Eppingen für den Landtag kandidiert hat, habe ich mich am Montag in Richen über die Probleme mit dem Schwerlastverkehr und die seit vielen Jahren geforderte Ortsumfahrung informiert. Vielen Dank an den Ortsvorsteher Giselbert Seitz für den informativen Austausch. Ich werde das Thema auf jeden Fall in den Landtag mitnehmen.
