In und vor unserer Ballei wird kräftig gebaut. Ein neuer Boden für die Turnhalle und die Sanierung des Vorplatzes - beides dringend nötig. Das eine für unsere Sportlerinnen und Sportler, das andere, weil sonst weiterhin Wasser ins Gebäude dringt.
Was die weitere Sanierung der Ballei angeht, ist die Haltung der SPD-Fraktion im Neckarsulmer Geneinderat klar: die energetische Sanierung muss absolute Priorität haben. Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch mit Blick auf die finanziellen Einsparungen.
Heute durfte ich die SPD-Landtagsfraktion bei Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Lahr vertreten. Rund 500 Führungskräfte der Feuerwehr aus dem ganzen Land vertraten die Interessen der rund 183.000 Feuerwehrleute, die in den baden-württembergischen Wehren ihren Dienst leisten, der überwiegende Teil im Ehrenamt. Ihnen allen wurde für ihre wichtige Arbeit unter schweren Bedingungen gedankt, ein Dank, dem wir uns aus vollem Herzen anschließen.
Präsident Dr. Frank Knödler forderte vom Land eine Neuordnung des Bevölkerungsschutzes, die Umsetzung des überfälligen Leiststellengesetzes und den zeitnahen Abschluss der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk.
Tausende Studierende sitzen seit dieser Woche zwar wieder in den Hörsälen, doch viele von ihnen sind noch verzweifelt auf der Suche nach einem Wohnheimplatz oder WG-Zimmer. Übrigens auch in Heilbronn an der Tagesordnung. Teilweise ist die Not so groß, dass Studierende auf den Campingplatz ziehen. Höchste Zeit, dass das Land endlich die Wohnungsnot lindert.
"Wohnen ist kein neuer Punkt auf der Problemliste der Landesregierung“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland. Steigende Mieten für private WG-Zimmer, fehlende Grundstücke für neue Wohnheime, kein erhöhter Zuschuss für Studierendenwerke – an diesen Stellschrauben hätte Grün-Schwarz längst drehen müssen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Statement von Klaus Ranger MdL zum Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen nach dem Start von Stuttgart 21, das in diesen Tagen veröffentlicht wurde:
„Es ist erfreulich, dass mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 die Verbindungen rund um Stuttgart verbessert werden. Auch Bahnnutzende aus Heilbronn und dem Umland werden künftig schneller am Stuttgarter Flughafen sein. Mit derselben Entschlossenheit muss nun endlich der Ausbau der Frankenbahn und die Verbesserung der Verbindung Heilbronn-Würzburg erfolgen. Es kann nicht sein, dass ein nicht mal vier Kilometer langer einspuriger Gleisabschnitt auf Dauer eine gute Anbindung Heilbronns, des nordöstlichen Landkreises sowie der Landkreise Main-Tauber und Neckar-Odenwald an das Fernverkehrsnetz ab Würzburg blockiert. Die Region wartet ungeduldig auf den Ausbau der Frankenbahn – investiv und im Anschluss durch entsprechende Verbindungen.“
Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für rund 20.400 Menschen mit einem Lohn unter 12 Euro im Landkreis Heilbronn bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine Gehaltserhöhung und mehr Geld im Geldbeutel (Quelle: Aktuelle Studie der Böckler-Stiftung).
„Die SPD im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier der Region einen deutlichen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ betont Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm.
Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch im Landkreis Heilbronn insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Auch Frauen profitieren überdurchschnittlich von der Erhöhung des Mindestlohns.