Ein wichtiges Signal ging aus vom ersten Heilbronner Hafenforum. Gemeinsam fordern die Städte Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Plochingen in der "Heilbronner Erklärung" von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein tragfähiges Konzept für den Ausbau der Neckar-Schleusen bis Ende 2023.
Bei meinem Besuch im Heilbronner Hafen Anfang September konnte ich mich der Notwendigkeit des Ausbaus erneut vergewissern. Gut, dass die großen Neckarhäfen und die umliegenden Regionen mit einer Stimme sprechen!
In und vor unserer Ballei wird kräftig gebaut. Ein neuer Boden für die Turnhalle und die Sanierung des Vorplatzes - beides dringend nötig. Das eine für unsere Sportlerinnen und Sportler, das andere, weil sonst weiterhin Wasser ins Gebäude dringt.
Was die weitere Sanierung der Ballei angeht, ist die Haltung der SPD-Fraktion im Neckarsulmer Geneinderat klar: die energetische Sanierung muss absolute Priorität haben. Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch mit Blick auf die finanziellen Einsparungen.
Heute durfte ich die SPD-Landtagsfraktion bei Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Lahr vertreten. Rund 500 Führungskräfte der Feuerwehr aus dem ganzen Land vertraten die Interessen der rund 183.000 Feuerwehrleute, die in den baden-württembergischen Wehren ihren Dienst leisten, der überwiegende Teil im Ehrenamt. Ihnen allen wurde für ihre wichtige Arbeit unter schweren Bedingungen gedankt, ein Dank, dem wir uns aus vollem Herzen anschließen.
Präsident Dr. Frank Knödler forderte vom Land eine Neuordnung des Bevölkerungsschutzes, die Umsetzung des überfälligen Leiststellengesetzes und den zeitnahen Abschluss der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk.
Tausende Studierende sitzen seit dieser Woche zwar wieder in den Hörsälen, doch viele von ihnen sind noch verzweifelt auf der Suche nach einem Wohnheimplatz oder WG-Zimmer. Übrigens auch in Heilbronn an der Tagesordnung. Teilweise ist die Not so groß, dass Studierende auf den Campingplatz ziehen. Höchste Zeit, dass das Land endlich die Wohnungsnot lindert.
"Wohnen ist kein neuer Punkt auf der Problemliste der Landesregierung“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland. Steigende Mieten für private WG-Zimmer, fehlende Grundstücke für neue Wohnheime, kein erhöhter Zuschuss für Studierendenwerke – an diesen Stellschrauben hätte Grün-Schwarz längst drehen müssen, um die Wohnsituation zu verbessern.