Landtagsbesuch am 01. März
Nach längerer Corona-Pause gibt es am Mittwoch, 01.03.2023 wieder eine Fahrt in den Landtag, zu der die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises herzlich eingeladen sind
Folgender Ablauf ist geplant:
Anfahrt mit der Bahn um 08:15 Uhr ab Bahnhof Neckarsulm (Zustieg auch in Heilbronn möglich)
10:15 Uhr Einfinden an der Pforte des Landtags
10:30 Uhr Einführung durch den Besucherdienst (ca. 30 Min.)
11:00 Uhr Verfolgen einer Plenarsitzung von der Besuchertribüne (max. 60 Min.)
12:00 Uhr Abgeordnetengespräch (30 Min.)
Danach gibt es ei gemeinsames Mittagessen und anschließend einen Besuch im Haus der Geschichte. Die gemeinsame Rückfahrt erfolgt am späten Nachmittag.
Anmeldungen mit vollständiger Adresse und Telefonnummer bitte an folgende E-Mail-Adresse kontakt@klaus-ranger.de oder telefonisch unter 07132-3407955
Die Teilnahme ist kostenlos und wird aus Mitteln der politischen Bildung bezahlt.
Komm zum Girl's Day zur SPD-Landtagsfraktion
Am 27. April ist Girl‘s Day - auch bei der SPD-Landtagsfraktion sind noch Plätze frei!
Ihr lernt den parlamentarischen Alltag kennen, könnt mit einer unserer parlamentarischen Beraterinnen sprechen und auch mit einer echten Abgeordneten, nämlich meiner Kollegin Katrin Steinhülb-Joos.
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet
Gleich 7 Unternehmen in meinem Wahlkreis wurden als „ Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet. Dafür meinen herzlichen Glückwunsch! Es ist wichtig, aber leider nicht immer selbstverständlich, dass Beschäftigte bei ihren Ehrenämtern gestärkt und unterstützt werden.
Über eine Auszeichnung aus dem Innenministerium konnten sich freuen:
Albert Huthmann GmbH, Bad Friedrichshall
AUDi AG, Neckarsulm
Bayer Maschinenbau, Hardthausen
Fensterbau Lang, Neckarsulm
KS HUAYU AluTech GmbH, Neckarsulm
MLOG Logistics, Neuenstadt
Schwarz IT, Neckarsulm
Danke und bleiben Sie dem Ehrenamt gewogen!
SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein
Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss die Dimensionen der Probleme begreifen. Politik muss in dieser Krise nicht nur wollen, sondern wirken.“
Nicolas Fink: „Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen – darum kann es mindestens so viel leisten, wie andere Bundesländer es schon tun.“
Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“
SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges
Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“
Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:
Freigabe der ausgebauten A6
Nach rund sechs Jahren Bauzeit, zahlreichen Staus und einem spektakulären Brückeneinschub war es gestern soweit: das sehcssiuprig ausgebaute Teilstück der A6 zwischen Wiesloch Rauenberg und Weinsberg wurde freigegeben. Ich war vor Ort mit meinem Fraktionskollegen Jan Peter Roederer aus dem Wahlkreis Sinsheim und meinem lokalen Kollege Armin Waldbüßer.
Allen künftigen Nutzerinnern und Nutzern wünsche ich eine unfallfreie Fahrt, am besten bei einer freiwilligen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h
