Klaus Ranger MdL zu Besuch im ZfP Weinsberg
Zu einem Austausch auf Einladung der Personalratsvorsitzenden Frau Kilian und ihres Stellvertreters Herrn Rügner besuchte Klaus Ranger MdL, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Weinsberg. Neben der aktuellen Situation der Beschäftigten im ZfP ging es vor allem um die für 2024 geplante Einführung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg.
Aktuell sei die Personalsituation im ZfP gut handhabbar, so die Einschätzung der Personalräte. Man habe eine hohe Fachkraftdichte und einen erfreulich hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Doch mit Blick auf die Zukunft habe man auch hier Strategien zur Versorgung mit Arbeitskräften auf dem Schirm. Ob die von der Landesregierung mit Start im Jahr 2024 geplante Pflegekammer einen Beitrag zur Fachkräftesicherung und -gewinnung leisten könne, habe man erhebliche Zweifel. Vielmehr übten die Arbeitnehmervertreter am geplanten Konstrukt Kritik, insbesondere die nicht auf Freiwilligkeit basierende Mitgliedschaft, die hohen Mitgliedsgebühren und Neuregelung der Aus- und Weiterbildung.
Klaus Ranger sagte zu, diese Punkte ins anstehende parlamentarische Verfahren einzubringen und die / Interessen der Beschäftigten in der Pflege zu unterstützen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an Frau Kilian und Herrn Rügner für den freundlichen Empfang in Ihrer Klinik und die wertvolle Arbeit, die sie für Ihre Kollegen:innen jeden Tag leisten.
Tourismusförderung 2023 - viel Geld für die Region HN-Franken
Über 3 Millionen Euro aus der Tourismusförderung des Landes fließen in die Region Heilbronn-Franken. Die geförderten Projekte reichen von der Sanierung der Wandelhalle im Kurpark Bad Mergentheim bis zu Wohnmobilabstellplätzen beim Freibad in Niedernhall. Für den Landkreis Heilbronn besonders erfreulich: mit 515.990 Euro wird die Sanierung des Wellenbads der RappSoDie Bad Rappenau gefördert.*
Eine gute Nachricht für den Tourismus in unserer Region. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, denen diese Vorhaben ja ebenfalls zu Gute kommen.
*Fördersummen über 500 TE müssen noch vom Wirtschaftsausschuss des Landtags genehmigt werden
Jahreshauptversammlung des TSV Erlenbach
Jahreshauptversammlung des TSV Erlenbach mit WLSB Ehrungen für drei langjährige sehr aktive Mitglieder, wie man sie immer weniger in den Vereinen findet.
Der TSV Erlenbach hat die Fusion mit dem TSV Binswangen hervorragend gemeistert und das Sportangebot in der Gemeinde verbessert. Der Erfolg zeigt sich in 126 neuen Mitgliedern im Jahr 2022.
Danke an das junge Vorstandsteam um Oliver Sanden und Ramona Rosendorf ihr macht einen tollen Job mit vielen ehrenamtlichen Stunden.
Das 125 jährige Jubiläum im Jahr 2024 kann kommen!
Grün-Rot hinkt beim Klimaschutz hinterher
Was ist da los, Landesregierung?
Baden-Württembergs Klimaziele werden meilenweit verfehlt!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Studie zeigt deutlich, dass die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden. Was bisher für den Klimaschutz passiert ist reicht hinten und vorne nicht. Genau deshalb fordern wir endlich mutige Klima-Maßnahmen für das Land!
Die komplette Studie und viele spannende Fakten findet man auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion
Änderungen beim Kommunalwahlrecht
Im Landtag haben wir das Kommunalwahlrecht reformiert
- Ein zentraler Punkt ist das passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16. Das bedeutet, dass nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen auch 16- und 17-jährige für Gemeinderat und Kreistag kandidieren können. Bisher konnten sie nur wählen (seit 2014).
- Zudem wird es künftig bei Bürgermeisterwahlen in einem möglichen zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den erst- und zweitplatzierten Kandidierenden geben.
- Mit einer Neuregelung beim Thema Unterstützerunterschriften soll es so genannten Spaßkandidierenden schwerer gemacht werden.
- Die Altersgrenze bei Bürgermeisterwahlen nach oben und unten fällt weg.
- Wohnsitzlose Menschen erhalten ein kommunales Stimmrecht.
Wir in der SPD-Landtagsfraktion hätten gern eine Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeister:innen durch Volkswahl - natürlich unter Beachtung entsprechender Quoren - gesehen, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Landtag.
Auch ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen vorstellen können. Alles in allem ist die Reform jedoch ausgewogen und vernünftig und daher habe ich gestern mit JA gestimmt.
