SPD Gundelsheim / Neckar

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Jahreshauptversammlung des TSV Erlenbach

Jahreshauptversammlung des TSV Erlenbach mit WLSB Ehrungen für drei langjährige sehr aktive Mitglieder, wie man sie immer weniger in den Vereinen findet. 
Der TSV Erlenbach hat die Fusion mit dem TSV Binswangen hervorragend gemeistert und das Sportangebot in der Gemeinde verbessert. Der Erfolg zeigt sich in 126 neuen Mitgliedern im Jahr 2022. 
Danke an das junge Vorstandsteam um Oliver Sanden und Ramona Rosendorf ihr macht einen tollen Job mit vielen ehrenamtlichen Stunden. 
Das 125 jährige Jubiläum im Jahr 2024 kann kommen!

Grün-Rot hinkt beim Klimaschutz hinterher

Was ist da los, Landesregierung? 
Baden-Württembergs Klimaziele werden meilenweit verfehlt! 
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Studie zeigt deutlich, dass die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden. Was bisher für den Klimaschutz passiert ist reicht hinten und vorne nicht. Genau deshalb fordern wir endlich mutige Klima-Maßnahmen für das Land!

Die komplette Studie und viele spannende Fakten findet man auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion 

Änderungen beim Kommunalwahlrecht

Im Landtag haben wir das Kommunalwahlrecht reformiert 

  • Ein zentraler Punkt ist das passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16. Das bedeutet, dass nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen auch 16- und 17-jährige für Gemeinderat und Kreistag kandidieren können. Bisher konnten sie nur wählen (seit 2014).
  • Zudem wird es künftig bei Bürgermeisterwahlen in einem möglichen zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den erst- und zweitplatzierten Kandidierenden geben.
  • Mit einer Neuregelung beim Thema Unterstützerunterschriften soll es so genannten Spaßkandidierenden schwerer gemacht werden.
  • Die Altersgrenze bei Bürgermeisterwahlen nach oben und unten fällt weg.
  • Wohnsitzlose Menschen erhalten ein kommunales Stimmrecht.

Wir in der SPD-Landtagsfraktion hätten gern eine Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeister:innen durch Volkswahl - natürlich unter Beachtung entsprechender Quoren - gesehen, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Landtag.
Auch ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen vorstellen können. Alles in allem ist die Reform jedoch ausgewogen und vernünftig und daher habe ich gestern mit JA gestimmt.

Denkmalförderung: 156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim

Kirchen sind ein Teil unseres Kulturguts (Symbolbild, Bild von Couleur auf Pixabay)

156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim 
Klaus Ranger MdL: „Denkmalförderprogramm kommt im Landkreis Heilbronn an!“ 

Zur Sanierung dreier kirchlicher Bauwerke im Landkreis Heilbronn hat das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen nun 156.200 Euro freigegeben. Dies teilt Klaus Ranger MdL, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Mitglied im zuständigen Landtagsausschuss mit. 

Von den Mitteln entfallen 38.470 Euro auf die Sanierung der Ev. Gregoriuskirche in Neckarwestheim, 81.300 Euro auf die Instandsetzung von Tragwerk und Turmdach der Ev. Kirche in Langenbrettach-Brettach und 35.830 Euro auf die Sanierung des Dachstuhls und der Fassade der Ev. Kilianskirche in Talheim. Mit den Mitteln des Landesdenkmalförderprogramms werden kommunale, kirchliche und private Vorhaben gefördert, die dem Denkmalschutz, dem Erhalt historisch wertvoller Bauwerke und der Sanierung von Kulturdenkmälern dienen. 

Klaus Ranger, der als denkmalschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen solcher Vorhaben befasst ist, begrüßt die Entscheidung: „Diese Gelder sind wichtig, weil sie dem Erhalt unserer Baukultur dienen. Zudem unterstützen sie das Engagement von Kommunen, Kirchen, Organisationen und Privatpersonen für den Denkmalschutz.“ 

Auch wirtschaftspolitisch sei die Denkmalförderung nicht zu verachten: die Maßnahmen seien überwiegend in einer Größe, bei der regionale Architekten und Handwerker zum Zuge kämen und damit die Konjunktur in der Region stützen. 
 

Besuch beim Blinden- und Sehbehindertenverband

Heute hatte ich einen sehr interessanten Austausch mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenverbands Württemberg, Bezirksgruppe Heilbronn. Ich konnte einiges Neues lernen und habe auch konkrete Anliegen mitgenommen. 

Landespolitisch ging es um die Höhe des Landes-Blindengeldes, dass seit der Euro Umstellung nicht erhöht wurde. Da blinde und sehbehinderte Personen in der Regel nicht unter einen Pflegegrad fallen, ist diese finanzielle Hilfe für die allermeisten essenziell. Ebenso ging es um Förderrichtlinien für Linienbusse, bei denen die Frage der Barrierefreiheit bisher keine entscheidende Rolle spielt.

In den Kommunen muss noch mehr und noch früher bei Bauplanungen auf die Belange der blinden und sehbehinderten Menschen eingegangen werden. Ebenso möchte ich versuchen im Stadt und Landkreis Heilbronn eine Unterstützung für die Beschäftigung eines Reha-Trainers zu erreichen. Ein solches Training muss absolviert werden, bevor man zum Beispiel den weißen Langstock benutzen darf.

Herzlichen Dank noch mal für den guten Austausch, ich werde mich jetzt um diese Anliegen kümmern und mich dann wieder bei Herrn Heiler, dem Leiter der Bezirksgruppe melden.

Josip Juratovic MdB

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