In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2025 wurde über den Gemeindehaushalt der Stadt Gundelsheim für das Jahr 2025 entschieden.
In dieser Sitzung hielt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Faiza Scharday eine Rede, in der sie über die Herrausforderungen bei der Findung der Gemeindehaushalts informiert.
Sie spricht über die hohe Ausgabenlast, die teilweise durch Vorgaben des Kreises, des Landes und des Bundes entstehen und nur bedingt durch Einnahmen durch Steuern gedeckt werden können.
Auch macht sie Vorschläge, wie zukünftig Ausgaben durch Einsparungen reduziert werden können und stellt Herraus, wie wichtig die Bindung zwischen der Gemeinde und den hier ansässigen Betrieben ist.
Die ganze Rede finden Sie hier
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schokatz
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Öffentlichkeit,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir stehen heute vor einer Haushaltsverabschiedung, die nicht nur die aktuellen Herausforderungen unserer Stadt widerspiegelt, sondern auch eine
große Verantwortung für die Zukunft in sich trägt. Der Haushalt für das Jahr 2025 ist geprägt von äußerst schwierigen, aber auch notwendigen
Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen müssen.
Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich aus der HN-Stimme vom 9. Januar zitieren, in der der Städtetag Präsident Frank Mentrup ein drastisches Bild von
den kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg gezeichnet hat.
Er sagt:
„Wir stehen auf einer schiefen Bahn, die immer senkrechter wird“, so sagt Mentrup. Die Schere von Einnahmen und Ausgaben gehe immer weiter
auseinander. Gleichzeitig würden die Kommunen von steigenden und von Bund und Land vorgeschriebenen Aufgaben geradezu erdrückt. Weiter führt er aus,
dass besonders das Land in der Verantwortung sei: „Es ist verfassungsrechtlich für die Kommunen zuständig und kann das Problem nicht an den Bund als
nächsthöhere Ebene delegieren“, sagte Mentrup. „Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür
aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten.“ Es müsse klare Finanzierungszusagen bei neuen Aufgaben geben.
Diese Aussagen treffen nicht direkt auf Gundelsheim zu, aber als eine kleine finanzschwache Landkreis-Kommune treffen sie uns natürlich z.B. durch eine
höhere Kreisumlage und weiteren Aufgaben im Landkreis und der Kreisverwaltung indirekt auch.
Der Ergebnishaushalt
Die Ausgaben im Ergebnishaushalt steigen insgesamt um fast 1 Million € von ca. 23 Millionen auf 24 Millionen €.
Die Personalaufwendungen steigen um 470.000 €, was in Anbetracht der allgemeinen Teuerung und tariflicher Entwicklungen nachvollziehbar, aber
dennoch belastend für den Haushalt ist. Jedoch ist gleichzeitig zu bemerken, dass im Bereich des Hauptamts 2024 eine neue Stelle geschaffen und die
Schulsozialarbeit aufgestockt wurde. Als SPD-Fraktion stehen wir trotz dieser Mehrbelastung für die Erweiterung der Personalressourcen im Bereich der
Bildung in Kita und Schule. Es ist die richtige Investition in die Zukunft. Ebenso steigen die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 240.000 €.
Zinsaufwendungen betragen fast 300 T€ und werden durch die neuen hohen Darlehensbedarfe weiter steigen, was uns in Zukunft unser finanzielles Korsett
enger schnüren lässt.
Gleichzeitig stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Höhe und Möglichkeit der Tilgung der Darlehen. Diese Steigerungen im Ergebnishaushalt
sind größtenteils unvermeidlich und wirken sich direkt auf die Finanzplanung aus.
Um die Situation abzufedern, müssen wir leider auch Einsparungen vornehmen. So wurde im Bereich Unterhaltung eine Streichliste in Höhe von
700.000 € beschlossen. Wichtig auch zu betonen, dass unser Haushalt auch durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt überprüft wird. Ohne den
heutigen „Sparhaushalt“ wären wir Gefahr gelaufen, dass wir hier sehr unangenehme Vorgaben erhalten hätten. Eine solche „Fremdverwaltung“ gilt
es, unter allen Umständen zu verhindern.
Diese Maßnahmen werden in vielen Bereichen spürbar sein und hoffentlich trotzdem auch bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, auf Verständnis
stoßen. Auch den Vereinen können wir leider nicht mehr solche Zuschüsse geben wie vielleicht noch vor einigen Jahren. Wir können und dürfen jedoch
nicht auf die Erhaltung der grundlegenden Infrastruktur verzichten. Die Einsparungen betreffen vor allem sekundäre Bereiche, die zunächst keine
direkte Gefährdung unserer Kernaufgaben darstellen.
Hier dürfen wir nicht vergessen, dass wir in den nächsten Jahren eine immer größere Schuldenlast tragen werden, die uns nicht ohne weiteres aus der
Verantwortung entlässt. Wir wissen jetzt schon, dass die Haushaltsjahre 2026 und 2027 noch angespannter werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die vertrauensvolle Arbeit in den zahlreichen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission hinweisen, in der es
auch unter Einbeziehung konstruktiver Sparmaßnahmen der SPD-Fraktion gelungen ist, gemeinsam mit allen Akteuren der Verwaltung, mit Frau
Bürgermeisterin Schokatz, den anderen Fraktionen, den Amtsleitern, den Ortsvorstehern, Feuerwehr und Bauhof diszipliniert Einsparungen zu erreichen.
Auf der anderen Seite stehen glücklicherweise Mehreinnahmen von 1,5 Millionen €, die sich vor allem aus Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen
von fast 1,2 Millionen speisen. Mit diesen Zuwendungen können wir jedoch in den folgenden zwei Jahren aufgrund der zeitlichen Verzögerung der
Finanzausgleichs-Zuweisungen wegen guter wirtschaftlicher Lage und hoher Steuerkraft der Vorjahre nicht mehr rechnen. Gleichzeitig droht wahrscheinlich
eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage im Jahr 2026 und die allgemeine wirtschaftliche und konjunkturelle Lage können die finanzielle
Situation der Kommune noch sehr verschärfen.
Die SPD-Fraktion schlägt in dieser Situation eine noch stärkere Ausrichtung im Bereich der Ausgabenseite vor. Da auf der Einnahmenseite schon viel den
Bürgern an gestiegenen Gebühren und Steuern abverlangt wird, müssen die Ausgaben auch im Ergebnishaushalt reduziert werden. Wir können uns deshalb
eine Einstellungssperre im Personalbereich (außer in der Kita) vorstellen, d.h. dass z.B. bei Kündigung, Versetzung, Elternzeit u.ä. befristet für drei Jahre bis
Ende 2027 die Stellen grundsätzlich nicht nachbesetzt werden. Wie überall in der Wirtschaft müssen auch in der öffentlichen Verwaltung Betriebsprozesse
optimiert und Aufgaben an vorhandene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verteilt werden. Wir werden außerdem einen Antrag stellen verstärkt im
Bereich der digitalen Verwaltung zu investieren und auch Referenten wo immer möglich digital – und damit kostengünstiger - zu Gemeinderatssitzungen
zuzuschalten. In diesem Zusammenhang möchten wir hiermit einen Vortrag und Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Digitalisierungsbeauftragten
einfordern.
Auf der Einnahmenseite möchte ich für die SPD-Fraktion noch zwei weitere Punkte hervorheben.
Die Gewerbesteuer trägt ganz wesentlich mit zu unserem Haushalt bei. Es braucht weiterhin den engen Draht zu den Gundelsheimer Betrieben. Wir
begrüßen die Initiative unserer Bürgermeisterin, im Februar zu Firma KWASNY vor Ort zu gehen. Liebe Frau Schokatz, darüberhinaus möchten wir anregen,
dies mit weiteren, auch kleineren Betrieben fortzusetzen.
Nach dem Solarpark „Böttinger Hof“ und Photovoltaikanlagen in Höchstberg steht nun die finale Baufreigabe für die Windräder an. Die SPD begrüßt dies
ausdrücklich. Zum einen tragen wir hier zu einer nachhaltigen Energiegewinnung bei. Zum anderen erzielen wir hier wichtige Einnahmen.
Der Finanzhaushalt
In diesem Jahr ist, unter Voraussetzung, dass eine möglichst hohe Liquidität am Ende des Jahres angespart sein wird, eine Darlehensaufnahme von 3,5
Millionen € geplant. Die Mindestliquidität ist Voraussetzung für eine genehmigungsfähigen Haushalt – sprich es muss am Ende eines
Haushaltsjahres Geld im Portemonnaie sein, um im darauffolgenden Jahr handlungsfähig zu bleiben und überhaupt auch investieren zu können.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre 2026 und 2027 betragen insgesamt 8,4 Millionen €. Diese Mittelvormerkungen sind
notwendig, um in den nächsten Jahren weiterhin dringend erforderliche Investitionen, also hauptsächlich an der Grundschule zu tätigen und die
Infrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig zu erhalten. Die Themen zur Infrastruktur sind insbesondere im Bereich Wasser und Abwasser zu finden.
Falls es in den nächsten Jahren zu Zuschüssen für die vielfältigen notwendigen Maßnahmen in der Obergriesheimer Straße käme, wären wir bereit diese auch
unter weiteren schwierigen finanziellen Bedingungen mitzutragen.
Jetzt sind ab dem Jahr 2025 ganz besonders die geplanten Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung hervorzuheben. In den kommenden drei Jahren
sind Investitionen von insgesamt 10 Millionen € vorgesehen, um unsere Grundschule für den Bereich der Ganztagsbetreuung am Hort im Hinblick auf
den Rechtsanspruch beginnend ab 2026 bis 2029 zu erweitern und die Kita Regenbogenland weiter zu modernisieren. Durch die Sicherung und auch den
Ausbau von Betreuungsplätzen in der Schule voranzutreiben und somit für die kommenden Generationen die besten Voraussetzungen zu schaffen, sind bis zu
6,5 Millionen € anvisiert. Für die Sanierung des bestehenden Grundschulgebäudes stehen noch Fördermittel aus, so dass eine letztendliche
Finanzierbarkeit und Zusage davon abhängig sind.
Schule muss mehr Lebensort werden, um ein guter Lernort zu sein, darum stehen wir grundsätzlich zur Sanierung der Grundschule
Es fehlen zudem nach Meinung der SPD-Fraktion weitreichende Investitionen in zukunftsfähige Lehrmittel und Lernplattformen wie Smartboards und Tabletts
mit der entsprechenden Software, um adäquate Grundlagen für berufliche Ausbildung und modernes Arbeiten zu schaffen. Dies muss dringend
angegangen werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bildungsministerkonferenz haben für die kommenden 6 Jahre beschlossen
die digitale Bildung voranzutreiben. Die Stadt Gundelsheim und die Horneckschule müssen versuchen im Bereich digitale Infrastruktur Fördermittel
zu erlangen. Die Länder werden bis Mitte Februar konkrete Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0 vorlegen.
Wir wollen den Anforderungen der Zukunft gerecht werden und werden die Investitionen mittragen so lange die zukünftigen Haushaltslagen dies zulassen.
Ausblick und Verantwortung
Wir stehen also vor einer schwierigen Zeit, die von großer Unsicherheit und finanziellen Belastungen geprägt ist. Doch sind wir als SPD-Fraktion überzeugt,
dass wir als Stadtgemeinschaft die richtigen Entscheidungen treffen können. Es wird nicht leicht, aber es ist wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen, um
die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Investitionen in Bildung und Betreuung sind ein klares Signal, dass wir bereit sind, in die Zukunft unserer
Kinder und Jugendlichen zu investieren, um ihnen die besten Voraussetzungen zu bieten.
Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, Frau Schokatz, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung und ihr Verständnis in
diesen überaus herausfordernden Zeiten. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam an einer starken und zukunftsfähigen Stadt arbeiten.
Herzlichen Dank
