01.02.2011 in Kreistagsfraktion

Der Zustand der Landesstraßen im Kreis Heilbronn ist schädlich für den Standort.

Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert: „Der Zustand der Landesstraßen im Kreis Heilbronn ist schädlich für den Standort.“ - Verlässliche Förderung wichtiger als Wahlgeschenke

Im Rahmen der Vorberatung für den Nachtragshaushalt 2011 des Landes Baden-Württemberg wurde eine zusätzliche Förderung für Landesstraßen im Wahlkreis Neckarsulm bekannt. Für die Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der L 1100 in Bad Wimpfen will das Land 200 000 Euro zur Verfügung stellen. „Das ist bitter nötig, leider ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, weiß Reinhold Gall, Vorsitzend der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm. Gall hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Parlamentarischen Anfrage einen immensen Sanierungsstau bei den Landesstraßen im Kreis Heilbronn aufgedeckt. „Eine Umfrage, die die SPD-Landtagsfraktion Ende 2010 gemeinsam mit dem ACE (Autoclub Europa) unter dem Stichwort „Holterdipolter“ bei den Kommunen und Autofahrern im Land durchgeführt hat, kam zum selben Ergebnis“, bestätigt der Abgeordnete.
„Unter dem Aspekt der kommunalen Planungssicherheit insbesondere nach diesem harten Winter, der die Straßen noch schlechter gemacht hat, wären eine Prioritätensetzung im Land und eine kontinuierliche Aufstockung der Mittel im Landesstraßenbau sinnvoller, als kurz vor der Landtagswahl kleine Summen mit der Gießkanne über alle Wahlkreise zu verteilen“, fordert Reinhold Gall im Namen der SPD-Kreistagsfraktion. „Als Mitglied des Kreistages sage ich ganz klar: den Zustand der Landesstraßen im Landkreis Heilbronn kann man schon als Standortnachteil bezeichnen.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Heilbronn seinen Pflichten beim Straßenbau gewissenhaft nachkomme, sei das Verhalten des Landes nicht akzeptabel, so Reinhold Gall weiter. Man könne im Landkreis Heilbronn ohne auf die Karte zu schauen feststellen, ob man sich mit dem Auto auf einer Landes- oder eine Kreisstraße befinde.
Die chronische Unterfinanzierung des Straßenbaus könne insbesondere aufgrund der härter werdenden Winter nicht länger hingenommen werden, sagt Reinhold Gall. Statt der bereits im Jahr 1995 in einer Studie ermittelten 90 Millionen Euro pro Jahr, die zur Sanierung der Landesstraßen notwendig sind, wurden in den Jahren 2006 bis 2011 gerade einmal die Hälfte des Betrages pro Jahr für den Erhalt der Landesstraßen aufgebracht, so der Chef der SPD-Kreistagsfraktion weiter. Mittlerweile gebe selbst die Landesregierung zu, dass sich knapp 50 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechtem Zustand befänden.

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