Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Gundelsheim!

Wir freuen uns, dass Sie bei uns vorbeischauen. Hier finden Sie Informationen über uns und unsere Arbeit für Gundelsheim.

Mit herzlichen Grüßen

Armin Englert

Vorsitzender

 
 

Ortsverein Neujahrswünsche

Der SPD Ortsverein Gundelsheim wünscht ein gutes neues Jahr 2017 in Frieden und Wohlergehen.

Allerdings ist Frieden nichts Selbstverständliches. Frieden ist etwas, für das man sich jeden Tag auf’ s Neue aktiv einsetzen muss.

Frieden braucht bürgerliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Davon haben wir in den vergangenen Jahren dankenswerterweise viel erleben können.

Und dennoch sind immer weniger Menschen in ihrem persönlichen Alltag bereit, sich für das Wohlergehen aller politisch einzusetzen.

Nicht einmal drei Prozent der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einer Partei.

Und nicht einmal ein Prozent engagiert sich aktiv an der politischen Gestaltung der Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft.

Und diese wenigen Aktiven werden häufig respektlos als die Dummköpfe der Nation dargestellt - meist von jenen, die selbst zu bequem sind, zu einer Wahl zu gehen oder noch viel verheerender, die über Twitter oder Facebook die politisch Engagierten diffamieren und verunglimpfen.

Die repräsentative Demokratie braucht die aktive Beteiligung der Bürger und zwar in den demokratischen Parteien, beginnend mit der Arbeit in den Ortsvereinen und mündend in die politischen Entscheidungen der demokratisch gewählten Parlamente, als höchste Verfassungsorgane unserer Gesellschaft.

Eine werteorientierte Gesellschaft wie unsere, ist ohne repräsentative Demokratie und Teilung der Gewalten nicht denkbar.

Der gegenwärtige Rechtsruck, der die Machtverhältnisse in Europa teilweise schon verändert hat, führt in die sogenannte Autokratie, das heißt, in eine Gesellschaftsform, in der die demokratischen Werte ignoriert werden, und die auf Ausgrenzung von Menschen und Spaltung der Gesellschaft baut.

Die repräsentative Demokratie hingegen ist die Gesellschaftsform der Stärke durch Vielfalt, die auf Kompromissfindung statt Ausgrenzung ausgerichtet ist.

Eine friedliche Gesellschaft wie unsere, kann nur funktionieren, wenn sie auf gemeinsame Übereinkünfte aufgebaut ist, mit denen zwar niemand hundert Prozent zufrieden sein, aber in denen sich jeder wiederfinden kann.

Nur diese Gesellschaftsform und Politikgestaltung hat bislang siebzig Jahre Frieden für große Teile Europas ermöglicht.

Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für Deutschland und Europa. Es stellt sich die Frage: Wollen wir weiterhin in Frieden leben und durch ein starkes, auf freiheitlichen Werten basierendes Europa für Frieden und Stabilität in der Welt sorgen, oder versinken wir in einem Chaos, das uns vor dreißig Jahren bereits auf dem Balkan vorgeführt wurde.

Auch die Autokraten dieser Welt, die Putins, Erdogans und Trumps, können nur aufgehalten werden durch ein starkes auf demokratischen Werten basierendes Europa.

Ein bosnisch-herzegowinischer Schriftsteller und Nobelpreisträger schrieb einmal sinngemäß: „Das Unheil kommt dann, wenn der Kluge schweigt, der Dumme spricht und der Marktschreier Politik macht.“

Deshalb ist es wichtig, dass die Klugen die Zukunft Deutschlands und Europas nicht den Marktschreiern überlassen, sondern sich in zahlreichen Ortsvereinen aktiv an der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen, damit unser Neujahrswunsch auch wirklich in Erfüllung gehen kann.

Macht mit!

Veröffentlicht am 10.01.2017

 

Ortsverein Neujahrswünsche

Der SPD Ortsverein Gundelsheim wünscht ein gutes neues Jahr 2017 in Frieden und Wohlergehen.

Allerdings ist Frieden nichts Selbstverständliches. Frieden ist etwas, für das man sich jeden Tag auf’ s Neue aktiv einsetzen muss.

Frieden braucht bürgerliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Davon haben wir in den vergangenen Jahren dankenswerterweise viel erleben können.

Und dennoch sind immer weniger Menschen in ihrem persönlichen Alltag bereit, sich für das Wohlergehen aller politisch einzusetzen.

Nicht einmal drei Prozent der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einer Partei.

Und nicht einmal ein Prozent engagiert sich aktiv an der politischen Gestaltung der Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft.

Und diese wenigen Aktiven werden häufig respektlos als die Dummköpfe der Nation dargestellt - meist von jenen, die selbst zu bequem sind, zu einer Wahl zu gehen oder noch viel verheerender, die über Twitter oder Facebook die politisch Engagierten diffamieren und verunglimpfen.

Die repräsentative Demokratie braucht die aktive Beteiligung der Bürger und zwar in den demokratischen Parteien, beginnend mit der Arbeit in den Ortsvereinen und mündend in die politischen Entscheidungen der demokratisch gewählten Parlamente, als höchste Verfassungsorgane unserer Gesellschaft.

Eine werteorientierte Gesellschaft wie unsere, ist ohne repräsentative Demokratie und Teilung der Gewalten nicht denkbar.

Der gegenwärtige Rechtsruck, der die Machtverhältnisse in Europa teilweise schon verändert hat, führt in die sogenannte Autokratie, das heißt, in eine Gesellschaftsform, in der die demokratischen Werte ignoriert werden, und die auf Ausgrenzung von Menschen und Spaltung der Gesellschaft baut.

Die repräsentative Demokratie hingegen ist die Gesellschaftsform der Stärke durch Vielfalt, die auf Kompromissfindung statt Ausgrenzung ausgerichtet ist.

Eine friedliche Gesellschaft wie unsere, kann nur funktionieren, wenn sie auf gemeinsame Übereinkünfte aufgebaut ist, mit denen zwar niemand hundert Prozent zufrieden sein, aber in denen sich jeder wiederfinden kann.

Nur diese Gesellschaftsform und Politikgestaltung hat bislang siebzig Jahre Frieden für große Teile Europas ermöglicht.

Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für Deutschland und Europa. Es stellt sich die Frage: Wollen wir weiterhin in Frieden leben und durch ein starkes, auf freiheitlichen Werten basierendes Europa für Frieden und Stabilität in der Welt sorgen, oder versinken wir in einem Chaos, das uns vor dreißig Jahren bereits auf dem Balkan vorgeführt wurde.

Auch die Autokraten dieser Welt, die Putins, Erdogans und Trumps, können nur aufgehalten werden durch ein starkes auf demokratischen Werten basierendes Europa.

Ein bosnisch-herzegowinischer Schriftsteller und Nobelpreisträger schrieb einmal sinngemäß: „Das Unheil kommt dann, wenn der Kluge schweigt, der Dumme spricht und der Marktschreier Politik macht.“

Deshalb ist es wichtig, dass die Klugen die Zukunft Deutschlands und Europas nicht den Marktschreiern überlassen, sondern sich in zahlreichen Ortsvereinen aktiv an der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen, damit unser Neujahrswunsch auch wirklich in Erfüllung gehen kann.

Macht mit!

Veröffentlicht am 10.01.2017

 

Pressemitteilungen Juratovic erneut zum Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis Heilbronn nominiert

Juratovic erneut zum Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis Heilbronn nominiert

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic wurde auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heilbronn erneut zum Bundestagskandidaten seiner Partei im hiesigen Wahlkreis 267 für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert. Von den 124 Delegierten gaben 122 ihre Stimme ab. 119 stimmten für Juratovic. Das entspricht einer Zustimmung von 97,54 Prozent.

„Ich danke den Genossinnen und Genossen für das entgegengebrachte Vertrauen. Es ist Anerkennung für meinen Einsatz für das Unterland im Deutschen Bundestag“, so Juratovic.

Juratovic machte deutlich, dass er sich als Betriebsrat seines Wahlkreises im Deutschen Bundestag verstehe. So suche er den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern bei Veranstaltungen und regelmäßigen Bürgersprechstunden, um die Sorgen und Nöte der Menschen zu erfahren und sie zu lösen. Auch Vertretern aus der Kommunalpolitik diene er bei deren Anliegen als Ansprechpartner und vermittle ihnen Gesprächstermine in Ministerien und bei Fachpolitikern in Berlin.

Als besonders wichtige Themen im Wahlkreis sieht der sozialdemokratische Abgeordnete den Erhalt von guter Arbeit, eine hohe Lebensqualität und eine gute Infrastruktur.

„Ich freue mich, dass fast alle Infrastrukturprojekte aus dem Wahlkreis Heilbronn im Bundesverkehrswegeplan in die höchste Dringlichkeitsstufe eingestuft wurden. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Projekte schnellstmöglich realisiert werden. Vor allem der Ausbau der A 6 und der Neckarschleusen. Dafür werde ich kämpfen.“

In seiner Bewerbungsrede betonte Juratovic zudem die zunehmende Wichtigkeit des Auswärtigen Ausschusses, dessen Mitglied er seit dieser Legislaturperiode ist. Viele Herausforderungen in der globalisierten Welt ließen sich bereits frühzeitig erkennen, wie zum Beispiel zukünftige  Flüchtlingsströme. Deswegen bedeute Außenpolitik für Juratovic die Möglichkeit, künftige Krisen vorzubeugen: „Wir brauchen Krisenprävention- statt Krisenreaktion.“

Für die Zukunft Europas hat Juratovic eine klare Vorstellung: „Wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die EU haben sollen, müssen sie deren Vorteil tagtäglich spüren“ stellte der Bundestagsabgeordnete klar. Als Maßnahmen fordert er die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa und das Ende einer Diskussion, die die Staaten Europas in „Markteroberer“ und „Töpfe-Anzapfer“ einteile. Stattdessen fordert er einen Marshall-Plan für Europa. Denn nur mit einem nach innen starken und nach außen geschlossenen Europa könne die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in turbulenten Zeiten gewährleistet werden.

Als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich Juratovic für ein Einwanderungsgesetz ein. Neben der Zuwanderung aus humanitären Gründen müsse diese auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen möglich sein. Hierfür brauche es klar definierte Kriterien, um die Gesellschaft sozialpolitisch sicher zu gestalten. Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen müssten jedem Hilfsbedürftigen zu Gute kommen und niemanden ausgrenzen werde. Nur wenn die Herkunft keine Rolle spiele, könne man sich gegen jene Bedenkenträger wehren, die auf Ausgrenzung setzen.

Veröffentlicht am 17.10.2016

 

Ankündigungen Politischer Frühschoppen

Politischer Frühschoppen

Fluchtursachen bekämpfen, Burundi helfen.

Am 21.2.2016

um 11:00

            im Weinbau Pavillon Ostr. 5

 

mit Annemarie Keicher (Ausschuss Mission–Entwicklung–Frieden)

     Innenminister Reinhold Gall MdL

     Josip Juratovic MdB

Bei unserem nächsten politischen Frühschoppen beschäftigen wir uns mit der aktuellen Lage in Burundi, dem Partnerland Baden-Württembergs. Mit Annemarie Keicher haben wir eine exzellente Kennerin der humanitären Situation im Land als Referentin gewinnen können. Sie organisiert seit Jahren mit dem Ausschuss Mission – Entwicklung – Frieden der Kath. Kirchengemeinde Hilfstransporte in das südafrikanische Land. Duch die angespannte Situation in Burundi, musste die Gründerin und Leiterin der von den Gundelsheimern unterstützten Organisation „Maison Shalom“, ins Nachbarland Rwanda fliehen. Dort will Marguerite Barankitse jetzt eine Schule für die Tausenden von Kindern und Jugendlichen im Flüchtlingslager aufbauen. Noch im Sommer 2015 war Marguerite Barankitse im Garten von Familie Keicher in Gundelsheim.

 

Unser Innenminister und Landtagsabgeordneter Reinhold Gall wird über die Beziehungen von Baden-Württemberg zu seinem Partnerland Burundi berichten. Was unternimmt die Baden-Württembergische Landesregierung, damit die Menschen wieder eine sichere Heimat bekommen?

Auf diese Frage wird auch unser Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingehen.  

(Interessierte können sich darüber im Vorfeld unter http://www.bw-burundi.com/ informieren.)

 

 

Veröffentlicht am 11.02.2016

 

Kommunalpolitik Haushaltsrede

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schokatz,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir stehen auch im Jahr 2016 wieder vor großen Herausforderungen, die sich in unserem Haushalt widerspiegeln. Ich möchte in meiner Haushaltsrede einige Punkte beleuchten.

Stadtentwicklung

Nach langen Jahren wurde 2015 wieder die Erschließung eines großen Neubaugebiets beschlossen. Für eine Stabilisierung der Bevölkerungszahlen, was letztlich dem Erhalt unserer Schule und den Kinderbetreuungseinrichtungen zugute kommt, war dieser Schritt gerechtfertigt. Die hohe Zahl an bereits eingegangen Anfragen nach neuen Bauplätzen unterstreicht die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise. Darüber hinaus werden auch in Bachenau und, wo immer es möglich ist, auch in den anderen Ortsteilen Bauplätze geschaffen.

Auch die  Altstadtsanierung schreitet voran. Wer durch die Altstadt läuft, erkennt, dass die im Haushalt bereitgestellten Fördermittel gut angelegtes Geld sind. Das Erscheinungsbild unserer Altstadt verbessert sich stetig. Nach wie vor gilt, dass unsere  Schlossstraße sicher keine Einkaufsmeile wird, aber mit der Sanierung des Nieser-Gebäudes zum Friseursalon, dem Einzug einer Fahrschule neben das Eiscafé, welches dieses Jahr hoffentlich ebenso wieder eröffnen wird, stabilisiert sich hier die Lage.

Mehrere Investoren haben sich für das Backsteingebäude der ehemaligen Konservenfabrik gemeldet. Ein Investor hat den Zuschlag für weitergehende Planungen bekommen. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine zufriedenstellende Vermarktung des Geländes realisieren lässt. Falls das Einzelhandelskonzept einer Veräußerung wegen Nutzungseinschränkungen im Wege steht, fordern wir sie auf, dem Gemeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Einzelhandelskonzept dahingehend weiterentwickelt werden kann, dass es einer positiven Stadtentwicklung nicht im Wege steht.

Ein weiteres städtebauliches Großprojekt ist die Sanierung der Deutschmeisterhalle. Im letzten Jahr sind wir noch davon ausgegangen, dass die Umbaumaßnahmen direkt nach der diesjährigen Faschingskampagne starten werden. Außer einer bereits durchgeführten Ertüchtigung der Entrauchungsanlage lässt die Vorstellung der Grundlagenermittlung weiter auf sich warten. Für die CDU-Fraktion scheint die Alternative „Cateringküche“ oder „dauerhafter Restaurantbetrieb“ bereits klar zu sein. Wir möchten, dass dies sorgfältig auf Basis der genauen Kosten und nur mit einem ausgefeilten Nutzungskonzept entschieden wird. Es gibt gute Argumente für und gegen beide Lösungen. Diese sollten transparent dargestellt werden, um dann eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. 

Mit Vehemenz forderte die CDU-Fraktion in der Haushaltsrede 2015 die Sanierung unseres Bauhofs. Herr Scheuerle sagte: „ Diese Maßnahme wird schon seit Jahren geschoben, jetzt müssen wir sie angehen.“ Im abgelaufenen Jahr sind uns allerdings keine dahingehenden Initiativen aufgefallen. In der diesjährigen Haushaltsberatung spielte der Bauhof ebenso keine Rolle. Mit uns ist sowohl eine Sanierung, als auch ein Neubau an anderer Stelle denkbar. Über konkrete Vorschläge werden wir uns freuen.

Unsere Abwassergebühren mussten drastisch erhöht werden. Der komplette Gemeinderat hat es sich bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht,  aber der Sanierungsrückstand bei den Kanälen, unsere sanierungsbedürftige Kläranlage und die notwendige Fremdwasserbeseitigung haben diesen Schritt erforderlich gemacht. Hinzu kommt die Anbindung der Ortsteile an unsere Zentralkläranlage. Da uns die Abwasserthematik noch länger beschäftigen wird und um die Zusammenhänge für die Bürger noch transparenter zu machen, planen und organisieren wir im Frühjahr eine Bürgerinfo-Veranstaltung.

Wir setzen uns dafür ein, dass über den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Tiefenbach 2016 abschließend beraten und entschieden wird. Die Bürger in diesem Ortsteil haben ein Recht darauf zu wissen, wie es mit dieser Maßnahme weitergeht. 

     

Verkehrsentwicklung

In unserer dicht besiedelten Region ist das Potential, dem motorisierten Individualverkehr mehr Raum durch neue Straßen zu geben, nach wie vor ausgeschöpft. Wer nicht möchte, dass Bürger im Stau stehen,  muss ihnen eine echte Alternative anbieten. 

Ein Beitrag, dieses Ziel zu erreichen, sollte die Stadtbahn sein, die nun seit einem Jahr in Gundelsheim angekommen ist.

Einige Startschwierigkeiten konnten im laufenden Jahr beseitigt werden. So klappen die Anschlüsse besser und die Pünktlichkeit hat zugenommen. Die Anbindung der Ortsteile in die Kernstadt durch die Linienbusse im Stundentakt ist erfreulich.

Leider wurde unsere Forderung nach einer öffentlichen Infoveranstaltung, bei der die Verbesserungen durch die Stadtbahn und den zusätzlichen Busverkehr dargelegt werden, von der Verwaltung abgelehnt. Stattdessen wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der aus Pendlern, der Verwaltung und Stadträten besteht. Ein Katalog an Forderungen wurde erarbeitet. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 10.3. in der Offenauer Saline sollen diese den Verantwortlichen der Bahn, der AVG, der NVBW und des Landkreises vorgetragen werden. Außerdem wurde eine große Umfrage zum ÖPNV mit allen Gundelsheimer Bürgern durchgeführt. 

Der provisorische Fuß- und Radweg parallel zum Gleis 2 als provisorischer barrierefreier Zugang konnte endlich realisiert werden. In den Haushaltsreden 2015 haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dies trotzdem nicht ausreichend ist. Es wurde sogar behauptet, dass es nicht mal „eine Notlösung“ sei.

Nun im Jahr 2016 hat sich an den Zusagen der Bahn und dem Landratsamt nichts geändert. Wir haben den Eindruck, der Landkreis lässt uns im Regen stehen. Die Finanzierung für die Geh- und Radwege Unterführung ist zugesagt, aber der Landkreis kann mangels Planung immer noch nicht bauen. Wir vermissen hier den öffentlichen Druck von Ihnen Frau Bürgermeisterin Schokatz.   

Im Haushaltsplan mussten leider erneut geschätzte 290.0000 € Investitionskosten für die Stadtbahn eingestellt werden, da sich die Kosten für den Brückenbau in Bad Wimpfen deutlich erhöht haben und wir als Stadtbahnanlieger uns gemäß der vereinbarten Kostenregelung an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass es bei dieser Höhe bleibt und keine weiteren bösen Überraschungen folgen.       

Bildung und Betreuung

Eines unserer Herzensanliegen ist der Bereich Bildung und Betreuung. Insgesamt hat sich   auf diesem Feld in den letzten Jahren sehr viel bewegt. Dennoch ist gerade dieser Bereich weiterhin sehr dynamisch.

Die Kita Regenbogenland ist in die Jahre gekommen und muss dringend generalsaniert werden. Der Einbau der geplanten Akkustikdecke konnte zurückgestellt werden. Wichtiger war uns die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzepts. Wir freuen uns, dass unser technischer Bauamtsleiter Herr Schmitt mit dieser Aufgabe beauftragt worden ist. Es fand hierzu bereits ein vor Ort Termin mit dem TUA statt. Für uns ist wichtig, dass dieses Sanierungskonzept eine abschnittsweise Umsetzung erlaubt und auch eine mögliche Erweiterung der Kita berücksichtigt. Schließlich ist ein höherer Bedarf an Kitaplätzen durch das neue Baugebiet zu erwarten. 

Im Laufe der Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass sich unsere Landesregierung an ihre Zusagen hält und Gundelsheim eine Mehrzuweisung von Rund  150.0000 € an FAG-Mitteln aus dem Kindergartenlastenausgleich erhält. Wir haben vorgeschlagen, einen Teil dieser unerwarteten Mehreinnahmen für die notwendige Neugestaltung des Außenbereichs des Bachenauer Kindergartens zu verwenden. Hierzu sollte die Verwaltung das Gespräch mit der Kirchengemeinde suchen, um Kostenreduzierungen z.B. durch Eigenleistung oder einer Reduzierung des Umfangs zu beraten. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Gremium. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Kolleginnen und Kollegen an die Zusage halten, dieses Projekt 2017 in den Haushaltsplan aufzunehmen.        

Die Situation an der Horneckschule ist nach wie vor als kritisch einzuschätzen. Der letzte Hauptschuljahrgang wird 2016 die Hauptschule verlassen. Durch den allgemeinen Rückgang der Schülerzahlen gab es ja bereits schon länger keine eigene Hauptschuleingangsklasse mehr. Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung konnten die Gundelsheimer Schüler mit Hauptschulempfehlung trotzdem die Horneckschule besuchen. Die Realschule veränderte daraufhin ihr pädagogisches Konzept und passte sich der heterogenen Schülerschaft an. Die Bildungspolitik des Landes eröffnete den Schulen vor Ort mehr Gestaltungsspielräume. Insbesondere indem sie den Realschulen ermöglicht, auch den Hauptschulabschluss anzubieten. Auf dem Türschild steht nach wie vor Realschule, dahinter verbirgt sich allerdings eine grundlegend veränderte Schule.

Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor im Bereich Offene Jugendarbeit. Der Vorschlag von Frau Fuchs, der Kreisjugendpflegerin, eine Bedarfserhebung in Zusammenarbeit mit den Vereinen und einem freien Träger der Jugendhilfe sollte durchgeführt werden.

Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge bestimmt die Politik auf allen Ebenen, deshalb möchte ich auch in meiner Haushaltsrede darauf eingehen. In unserer Stadt wurden bereits sehr früh Flüchtlinge untergebracht. Derzeit leben knapp über 100 Menschen, überwiegend aus  Syrien, in Gemeinschaftsftsunterkünften und in der Anschlussunterbringung in Gundelsheim.

Ist für die Gemeinschaftsunterbringung der Landkreis zuständig, so liegt die Anschlussunterbringung in der Verantwortung der Kommune. Die Verwaltung hat bereits sehr vorausschauend Möglichkeiten erhoben, sowohl für eine gemeinschaftliche Unterbringung von Flüchtlingen als auch für die Vermittlung einzelner Mietwohnungen.  Die SPD- Fraktion unterstützt dies nachdrücklich und wir appellieren an die Bevölkerung, freistehenden Wohnraum im Rathaus zu melden. 

Natürlich muss von der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft alles unternommen werden, damit die Bürgerkriege in den Herkunftsländern beendet werden. Sicherlich werden und sollen eine Vielzahl der Flüchtlinge  wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Damit bis dahin ein Zusammenleben funktioniert, sind vielfältige Integrationsmaßnahmen erforderlich. Dies kann trotz eines großen Einsatzes der Verwaltung, insbesondere durch Herrn Vierling, der sich hier über das normale Maß hinaus persönlich einbringt, und den Erzieherinnen, den Lehrerinnen und Lehrern, nicht alleine gestemmt werden. Wir sind stolz darauf, dass sich über 100 Bürger aus allen Ortsteilen freiwillig engagieren und die ehrenamtliche Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge hervorragend funktioniert. Beispielhaft möchte ich Folgendes nennen: 

                                      Patenschaften für Neuangekommene

                                      Alphabetisierungskurse

                                      Deutschkurse

                                      Betreuung in der Schule

                                      begleitete Arztbesuche mit Fahrdienst

                                      gem. Musizieren

                                      Nähkurse

Das Zusammenleben auf engem Raum, die Langeweile, die Unsicherheit in einem fremden Land zu leben, führt auch zu Schwierigkeiten und Konflikten. Selbstverständlich kommen auch nicht nur die „Guten“ Flüchtlinge zu uns, sondern wir müssen alle aufnehmen, die uns vom Landkreis zugeteilt werden. Dank unserer Haupt- und ehrenamtlichen Helfer klappt das Miteinander in Gundelsheim trotzdem gut. Probleme, die entstehen können, werden erkannt und gelöst. Sie leisten durch ihren Einsatz einen großen Dienst an unserer Gemeinschaft und verdienen höchsten Respekt und Anerkennung.                          

Bürgermeisterwahl

Eine Zäsur für das kommunalpolitische Geschehen in Gundelsheim war der überraschend knappe Ausgang der BM-Wahl. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Sie Frau Bürgermeisterin Schokatz, haben die Wahl gewonnen und sind für die nächsten 8 Jahre unsere Bürgermeisterin. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir möchten Gundelsheim für seine Bürger weiter nach vorne bringen und dabei unterstützen wir Sie.

Nun leben wir in einem freien Rechtsstaat und jedem Bürger steht es frei, gegen einen Verwaltungsakt zu klagen. Es liegt nicht in unserer Macht die Wahlanfechtungsklage zu verhindern, aber es ist unsere Entscheidung, wie wir damit umgehen. Der Vorsitzende des Wahlausschusses Herr Scheuerle und Herr Vierling haben intern und auch öffentlich versichert, dass bei der Durchführung der BM-Wahl alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Darauf sollten wir vertrauen und die vor uns stehenden Aufgaben zeitnah gemeinsam angehen. Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen können.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch zahlreiche Punkte, auf die es lohnen würde einzugehen, aber ich möchte nun zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Abschließend möchte ich mich bedanken, zuallererst bei meinen Mitstreitern in der Fraktion und bei den Kolleginnen und Kollegen im Gremium. Bei unserer Bürgermeisterin, unserer Kämmerin  und allen Mitarbeitern in der Verwaltung und im Bauhof für das gezeigte Engagement zum Wohl unserer Stadt. Einschließen in diesen Dank möchte ich auch alle, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und sonstigen Organisationen unserer Stadt einbringen und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  Armin Englert

SPD-Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 11.02.2016

 

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